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Mehr Kontrolle, mehr Sicherheit: SPÖ und GVV drängen auf Einigung bei Verfassungsreform

17. April 2013
Illedits/Trummer für BLRH-Prüfkompetenz auf Gemeindeebene
Eisenstadt, 17. April 2013. - Die SPÖ strebt noch vor dem Sommer eine Verfassungsreform an, die vor allem zu einer Stärkung der Kontrollinstrumente führen soll. Neben einer verbindlichen Absicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen aus sozialdemokratischer Sicht eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes und eine Neuordnung des Landeskontrollausschusses im Zentrum. "Wir sind gesprächsbereit bei allen Vorschlägen, mit denen wir mehr Transparenz, mehr Kontrolle und eine höhere Effizienz demokratischer Entscheidungen erreichen können", betonte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Vorfeld der heutigen Parteienverhandlungen. Der Gemeindevertreterverband mit seinen 88 Mitgliedsgemeinden spricht sich für eine Prüfkompetenz des BRLH für Gemeinden aus, so GVV-Präsident LAbg. Erich Trummer: "Eine fachmännische Begleitung und Beratung durch den Rechnungshof bringt letztendlich Vorteile für alle. Die Gemeinden müssen sich ebenso auf ein verlässliches Prüf- und Kontrollnetz stützen können wie die BürgerInnen. Ich hoffe, dass sich die ÖVP in dieser Frage nach vorne bewegt und ihr bisheriges "Nein" aufgibt."

Für die SPÖ gelte bei den Verhandlungen weiter das Prinzip der „Konzentration auf das Machbare“, erläutert Klubchef Illedits: "Auch wenn in anderen Bundesländern das Thema Proporz-Abschaffung wieder aktuell ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die ÖVP im Burgenland derzeit keine Bereitschaft zu Änderungen zeigt. Wir wollen aber trotzdem eine Verfassungsreform, die diesen Namen verdient."
Eine Ausweitung der verfassungsrechtlichen Absicherung der "Energie Burgenland" - also Strom und Gas - steht außer Streit. Die SPÖ Burgenland will noch einen Schritt weitergehen und die öffentliche Trinkwasserversorgung in Verfassungsrang heben. "Da herrscht an der Oberfläche Konsens. Allerdings tendiert die ÖVP in Richtung "Staatszielbestimmung". Das ist uns zu wenig: Eine reine Absichtserklärung wäre zahnlos, hätte keine rechtlichen Konsequenzen", so Illedits. Der Landtag habe sich einstimmig - auf SPÖ-Initiative - für eine Verfassungsbestimmung ausgesprochen, "die garantieren soll, dass die öffentliche Hand weiterhin die Kontrolle über die Wasserversorgung behält und die Wasserversorgung als Aufgabe der öffentlichen Hand sicherstellt".

Die geforderte Garantie und Sicherstellung hat die SPÖ ausgearbeitet, unterstützt vom Verfassungsexperten oUnivProf DDr. Heinz Mayer: Konkret soll in der Landesverfassung die Versorgung der Gemeindebürger mit einwandfreiem Trinkwasser als "Pflichtaufgabe der Gemeinden" und die Möglichkeit einer "Deckelung" des Wasserpreises festgeschrieben werden, um die Wasserversorgung als Anlage- und Spekulationsobjekt uninteressant zu machen. "Damit würden wir dauerhaft den gut funktionierenden Status Quo verfassungsrechtlich schützen. Das ist auch im Sinne der burgenländischen Gemeinden", so hofft Klubobmann Illedits auf Konsens in dieser Frage. Insgesamt 67 burgenländische Gemeinden haben bis heute auf Initiative des GVV Burgenland auch bereits eine diesbezügliche Resolution im Gemeinderat beschlossen.

Kontrollausschuss: SPÖ fordert Ende der FP-Blockade

Auch der Kontrollausschuss wird bei den Verhandlungen zur Sprache kommen, so Illedits: "Dessen Arbeit ist derzeit durch die FPÖ blockiert, weil FPÖ-Obmann Tschürtz in seiner Funktion als Obmann des Kontrollausschusses den Landesrechnungshof-Direktor nicht anerkennt. Das ist eine Missachtung eines rechtlich einwandfreien Mehrheitsbeschlusses des Landtages. Die FPÖ Burgenland, die sich selbst gerne als "Kontrollpartei" bezeichnet, behindert die Kontrollarbeit im Landtag." Aktuell wären die sachlichen und personellen Erfordernisse des BLRH sowie dessen Tätigkeitsbericht 2012 zu behandeln "Was der Landtag abzuarbeiten hat oder sogar mit 2/3-Mehrheit beschließen will, soll eine Einzelperson nicht willkürlich verhindern können", so Illedits.

Deshalb wird die SPÖ in den heutigen Verhandlungen Tschürtz auffordern, eine Sitzung des Kontrollausschusses einzuberufen. Gleichzeitig stellt die SPÖ eine Änderung der gesetzlichen Basis zur Diskussion. Ziele: Umbenennung in Landes-Rechnungshofausschuss, Gleichstellung mit anderen Ausschüssen (ohne Blockademöglichkeit und Missbrauchsmöglichkeit von Sonderrechte des Obmanns) und Steigerung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Bestellung des BLRH-Direktors. "Auch hier wollen wir eine Blockademöglichkeit durch Arbeitsverweigerung verhindern und klarstellen, dass die Anhörung der Bewerber durch die Mitglieder des Landeskontrollausschusses auf Einladung des Landtagspräsidenten erfolgt", so Illedits.

Prüfkompetenz des BLRH: "Gemeinden und BürgerInnen wären Gewinner"

Der dritte Schwerpunkt bei den Verhandlungen betrifft die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden und deren Beteiligungen. Das Burgenland hat 2009 auf SPÖ-Initiative als erstes Bundesland per Landtagsbeschluss die Schaffung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen gefordert. "Die bundesgesetzliche Basis dafür wurde 2010 geschaffen. Etliche Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, das Burgenland droht jetzt aber zum Nachzügler zu werden. Wir treten daher ganz klar für eine Ausweitung der Prüfkompetenz ein. Ich hoffe, dass auch die ÖVP über ihren Schatten springt. Sachlich gibt es kein Argument gegen unseren Vorschlag", so GVV-Präsident LAbg. Erich Trummer. Vier Länder haben die entsprechenden Gesetze bereits erlassen. Abgesehen von Wien (kein LRH) und Niederösterreich gibt es in allen übrigen Bundesländern klare Bestrebungen zur Umsetzung dieser Prüfkompetenz.

Der GVV-Präsident sieht den Landesrechnungshof als wichtiges Unterstützungsinstrument für die Gemeinden. "Wir wollen maximale Sicherheit für die Kommunen und die BürgerInnen. Die Herausforderungen an die Gemeinden werden immer komplexer - daher sollen sie sich auf ein verlässliches Prüfnetz neben der Gemeindeaufsicht des Landes stützen können", betont Trummer. Auch eine „rechzeitige Alarmierung des Rechnungshofes in Ausnahmesituationen“ sei notwendig, verweist der GVV-Chef auf das Beispiel Güssing: "Dort wurden trotz Gemeindeaufsichtskontrolle insgesamt rund 20 Millionen Euro Schulden angehäuft. Anstelle weiteres Geld für Sanierungskonzepte und Beratungen ausgeben zu müssen, hätte eine kostenlose Unterstützung des Landesrechnungshofes den GüssingerInnen viel Geld ersparen können."

Außerdem könne der Landesrechnungshof die Gemeinden auch bei Kosteneinsparungen und Verbesserungen im Verwaltungsablauf beraten: "Gemeindekooperationen sind ein Gebot der Stunde und für eine weitere Autonomie aller 171 burgenländischen Gemeinden unerlässlich. Wir brauchen aber messbare Ergebnisse und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den objektiven Experten des Landesrechnungshofes", so Trummer.


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