gvv Aktuell

Hochwasserschutz - Berlakovich einmal mehr in der Pflicht!

19. Juni 2013
GVV-Präsident Trummer: "Noch immer sind im Burgenland 5,6 Millionen Euro an Bundesmittel an die Gemeinden nicht ausbezahlt! Berlakovich muss jetzt endlich handeln, das ist er den Menschen und den Gemeinden schuldig!"
Eisenstadt, 19.06.2013 - Nur Bares ist Wahres! Wie vom GVV Burgenland des Öfteren kritisiert, hat BM Berlakovich die Mittel für die Hochwasserschutzfinanzierung des Bundes von 70% auf 58% gekürzt. Für GVV Präsident Trummer eine unfassbare Maßnahme, noch dazu, wenn Berlakovich sich selbst auch noch medienwirksam vor Schutzbauten in Szene setzt und gleichzeitig Gemeinden und das Land Burgenland, die die Vorfinanzierung übernehmen mussten, finanziell im Regen stehen lässt. Insgesamt warten die burgenländischen Gemeinden immer noch auf die versprochenen 5,6 Millionen Euro Finanzierungszuschuss des Bundes für bereits getätigte Hochwasserschutzbauten.

GVV-Trummer: "Diese Vorgangsweise vom zuständigen Minister ist inakzeptabel. Die Gemeinden des Landes, aber auch die Menschen werden eiskalt im Regen - um nicht zu sagen im Wasser -  stehen gelassen. Berlakovich muss seinen zugesagten Verpflichtungen endlich nachkommen, anstatt sich ständig medienwirksam in Szene zu setzen und anderen die Arbeit und die Finanzierung zu überlassen!"

Der Gemeindevertreterverband hat in intensiven Gesprächen mit LH Hans Niessl vereinbart, dass der Landeshauptmann jetzt für die betroffenen Gemeinden zumindest den Zinsendienst für die aufgelaufenen Kredite übernimmt, um eine deutliche Entlastung für die betroffenen burgenländischen Gemeinden zu erreichen.  

Trummer weiter: "Es ist nicht nur das Geld, dass fehlt. BM Berlakovich und LR Liegenfeld sind seit Jahren säumig bei der Erlassung von Anbaubeschränkungen von Mais, Sonnenblumen und ähnlichen Sorten auf Hanglagen. Wir als Gemeindevertreter fordern daher, die rücksichtslose Intensivbewirtschaftung auf eine ökologische Bewirtschaftung umzustellen und eine Renaturierung mit Grüngürteln als Wasserbremsen quer zu Hanglagen zu errichten. Die Überflutungen und Murenabgänge zeigen, dass bei  einer rücksichtslosen Bewirtschaftung kein Rückhaltebecken die Sturzfluten, die dabei entstehen,  bremsen und aufnehmen kann."

Im Gegensatz zum Bund haben die burgenländischen Gemeinden und das Land Ihre Aufgaben gemacht. Es gibt keine Baugenehmigungen in roten Zonen und LH Hans Niessl hilft den Kommunen beim Zinsendienst für die von den Gemeinden vorfinanzierten Hochwasserschutzprojekte.

Trummer abschließend: "Die Scheinheiligkeit des Ministers muss jetzt auch ein Ende haben. Vor einem halben Jahr noch versuchte er still und leise die Bundesfördermittel für den Schutzwasserbau um jährlich 22 Mio. Euro zu reduzieren ehe ihm die Landeshauptleute einen Strich durch die Rechnung machten. Bis 2016 wären das 110 Mio. weniger für Schutzmaßnahmen gewesen und jetzt gibt es ganze Fotostrecken mit dem Minister vor Hochwasserschutzbauten und beinahe tägliche Pressekonferenzen. Ich fordere daher Berlakovich nochmals auf, endlich die 5,6 Millionen Euro an die betroffenen burgenländischen Gemeinden auszuzahlen und sich zukünftig mehr um Umwelt- als um Agrarangelegenheiten zu kümmern! Am vernünftigsten wäre überhaupt, die Trennung der beiden Ressorts, den hier gibt es klassische Unvereinbarkeiten zu Lasten der Natur und der österreichischen Bevölkerung!"


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