Eisenstadt, 11. Juli 2013. - Kooperationen unter den 171 burgenländischen Gemeinden sind im Burgenland seit Jahren gelebte Praxis. Daher sei es zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch die ÖVP dieses Thema "entdeckt" - bisher sei es dabei aber lediglich bei bloßer Ankündigungspolitik geblieben, stellt SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Präsident LAbg. Erich Trummer fest: "Bei der Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf den kommunalen Bereich steht die Volkspartei auf der Bremse. Dabei wäre es gerade für die Gemeinden wichtig, auf die Empfehlungen des Rechnungshofes zurückgreifen zu können!" Trummer fordert außerdem eine Rücknahme der Steuerrichtlinien, mit denen ÖVP-FinanzministerinDiese Fekter Gemeindekooperationen massiv erschwert.
Im Burgenland gibt es mit den Wasserleitungsverbänden, dem Müllverband, den gemeindeübergreifenden Kinderbetreuungseinrichtungen sowie lokalen und regionalen Abwasserverbänden eine Fülle von Kooperationsprojekten, die die Effizienz erhöhen und den Gemeinden bei der Kostendämpfung helfen. "Die burgenländischen BürgermeisterInnen sind bei der interkommunalen Kooperation Vorreiter. Deshalb brauchen wir auch keine Diskussion über Gemeinde-Zusammenlegungen zu führen. Die Devise Zusammenarbeiten statt Zusammenlegen wird erfolgreich umgesetzt", so Trummer. Vom Land werde die Bereitschaft zur Kooperation gefördert.
Jüngstes Beispiel ist die Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, die auf Initiative der SPÖ im Landtag beschlossen wurde. "In Zukunft werden Personal- und Betriebskosten bei gemeindeübergreifenden Kinderkrippen und Kindergärten um 10 Prozent höher gefördert als Projekte von Einzelgemeinden. Das ist ein starker Anreiz, um durch Gemeinde-Kooperationen noch bedarfsgerechter auf berufstätige Eltern eingehen zu können."
Klar ist aber, dass auch im Burgenland alle Potenziale für Kosteneinsparungen und Verbesserungen in der Verwaltung genutzt werden müssen. Daher sei die SPÖ in den Verhandlungen über eine Verfassungsreform für eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf den kommunalen Bereich eingetreten. "Abgesehen von Niederösterreich haben alle anderen Bundesländer diesen Schritt bereits gesetzt oder bereiten ihn vor. Im Burgenland legt sich die ÖVP quer“, kritisiert Trummer: "Diese Blockade ist nicht nachvollziehbar. Mit dem Landesrechnungshof haben wir eine Kompetenzzentrale, die auch die Gemeinden bestmöglich nutzen sollten. Der LRH kann Einsparungspotenziale in den Gemeinden finden und klare Empfehlungen abgeben, die dann auch unter fachgerechter Begleitung abgearbeitet werden können!"
Mehr Einsatz wünscht sich der SPÖ-Kommunalsprecher von ÖVP-Obmann Steindl auch in Hinblick auf die neuen Steuerrichtlinien von Finanzministerin Fekter, wonach Gemeindekooperationen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen: "Erledigt eine Gemeinde für eine andere den Winterdienst oder die Lohnverrechnung, wird diese Leistung mit 20 Prozent Steuer belastet. Damit werden Kooperationen nicht nur erschwert, sondern letztlich sogar sinnlos. Ich fordere die Finanzministerin auf, diese Regelung zurück zu nehmen!"
