gvv Aktuell

Initiative "BAU auf BURGENLAND"

18. Juli 2013
Die SPÖ und der GVV Burgenland wollen mit der im Vorjahr gestarteten Initiative "BAU auf BURGENLAND" für mehr Fairness am Arbeitsmarkt und in der Baubranche sorgen. Konkretes Ziel ist es, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten heimische Betriebe noch stärker zu unterstützen, unlautere Konkurrenz einzudämmen und Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden. Jetzt wird der SPÖ-Klub und der GVV Burgenland den Gemeinden einen juristisch abgesicherten Leitfaden zur Verfügung stellen, mit dem sie bei der Vergabe von Bauaufträgen zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen können. "Wir wollen sicherstellen, dass Arbeit und Kaufkraft im Land bleiben. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz und die Unterstützung heimischer Klein- und Mittelbetriebe ist für uns nicht bloß ein Lippenbekenntnis", betonte Landeshauptmann Hans Niessl bei der Präsentation mit Klubobmann Christian Illedits und GVV-Präsident Erich Trummer. Der GVV Burgenland wird den Gemeinden bei der Umsetzung mit Rat und Tat zur Seite stehen und auch Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen anbieten.
Bisher waren die Bürgermeister beim komplexen Auftragsvergaberecht auf sich allein gestellt und konnten bei Auftragsvergaben kaum zusätzliche Auflagen erteilen. "Oftmals wäre das Risiko von Rechtsstreitigkeiten zu groß, die natürlich mit Kosten verbunden sind. Mit dem Vergabe-Leitfaden des SPÖ-Klubs wird diese Lücke geschlossen. Gemeinden bzw. Bürgermeister bewegen sich auf einem rechtlich sicheren Terrain. Der Gemeindevertreterverband wird daher jetzt bei der Umsetzung federführend mitwirken und die BürgermeisterInnen unterstützen", kündigte GVV-Präsident Erich Trummer an. Konkret wird der Gemeindevertreterverband folgende Maßnahmen dazu starten:
  • Der GVV wird dafür sorgen, dass der jetzt erarbeitete Leitfaden - inkl. Musterunterlagen und Vertragsklauseln - allen Gemeinden übermittelt wird.
  • Auf dieser Basis wird ein Vergabe-Handbuch für die Gemeinden erarbeitet. "Darin wollen wir allgemeinverständlich und praxisnah Detail- und Zusatzinformationen darstellen", so Trummer
  • Außerdem werden für SPÖ-BürgermeisterInnen und SPÖ-VizebürgermeisterInnen Seminare angeboten, bei denen sie sich in die Materie vertiefen können.
  • Es wird für die Absolventen dieser Vergabe-Seminare auch eine Telefon-Hotline eingerichtet, bei der sie juristischen "Support" einholen können.

"Damit bietet der GVV umfassendes Service und punktgenaue Unterstützung für alle sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, die sich der Initiative 'BAU auf BURGENLAND' anschließen und für 'burgenländische' Auftragsvergaben sorgen wollen", so Trummer. Im Bereich der Schwellenwerte-Verordnung will der GVV-Präsident weiter Lobbying betreiben: "Diese Verordnung ist die Basis dafür, dass Gemeinden einen größeren Spielraum für regionale Vergaben haben. Sie muss aber jedes Jahr verlängert werden und ist derzeit bis Ende 2013 befristet. Wir fordern nicht nur eine Weiterführung im Jahr 2014, sondern wollen eine Dauerlösung. Damit wäre sichergestellt, dass bei der Auftragsvergabe durch Kommunen weiter eine 'Vorrangregelung' für heimische Betriebe und heimische Arbeitsplätze gilt", so Trummer.


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