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Schwellenwerteverordnung verlängert: SPÖ-Erfolg für regionalen Arbeitsmarkt

12. September 2013
Eisenstadt, 12. September 2013. - Bundeskanzler Werner Faymann hat mittels Verlautbarung im Bundesgesetzblatt die sogenannte Schwellenwerteverordnung verlängert, die die direkte und regionale Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand erleichtert. „Damit wird eine zentrale Forderung der SPÖ Burgenland erfüllt. Vor allem Gemeinden und Städte werden in ihrer Rolle als ‚Investitionsmotoren’ gestärkt. Dieser Schritt bringt auch Rückenwind für unsere Initiative ‚BAU auf BURGENLAND’, die zu mehr Fairness am Arbeitsmarkt führen und die heimischen Klein- und Mittelbetriebe unterstützen soll“, betont SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Der SPÖ-Klub, der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband und der Städtebund haben sich vehement für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen, die nur bis Ende 2013 befristet war und jetzt bis Ende 2014 gültig bleibt. „Regionale Auftragsvergaben sind auch ein wirkungsvolles Instrument, um Lohn- und Sozialdumping durch ausländische ‚Scheinfirmen’ zu unterbinden", so Illedits.
Die neuerliche Verlängerung der Schwellenwerteverordnung stellt sicher, dass auch 2014 Länder, Gemeinden und Städte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge bis zu 100.000 statt 50.000 Euro direkt vergeben können. Bei Aufträgen bis zu einem Gesamtvolumen von 1 Million Euro ist eine regionale Vergabe – im Rahmen des sogenannten nicht-offenen Verfahrens ohne Bekanntmachung – möglich. „Die Schwellenwerte wurden auf Druck der sozialdemokratischen Gemeindevertreter 2009 angehoben, um auf regionaler Ebene verstärkt gegen die Konjunkturkrise ankämpfen zu können. Dieses Instrument hat sich bewährt. Von der erleichterten Direkt- und Regionalvergabe von Aufträgen profitieren vor allem Klein- und Mittelbetriebe – außerdem sinken die Dauer und die Kosten von Vergabeverfahren. Das bringt wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so Illedits.

Eine vorrangig „burgenländische“ Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei ein wesentlicher Bestandteil des von der SPÖ entwickelten Arbeitsmarkt-Schutzschirmes, erläutert Illedits: „Aktuelle Zahlen aus der Baubranche zeigen, dass vor allem ausländische Anbieter sich nicht an Kollektivverträge und Mindestlöhne halten. Dadurch entsteht ein starker Verdrängungsdruck auf heimische Arbeitnehmer. Die Vergabe von Aufträgen an burgenländische Unternehmen beugt auch dem Lohn- und Sozialdumping vor.“


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