Konkret sollen Gemeinden in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindliche arbeitsmarktpolitische Kriterien definieren und können bei Verstößen auch Vertragsstrafen festlegen. Im Vergabeleitfaden angeführt sind u.a. folgende Auflagen, für die auch Vertragsschablonen zur Verfügung gestellt werden:
- Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen incl. Schutz vor Lohn- und Sozialdumping (Einhaltung kollektivvertraglicher Mindestlöhne)
- Subunternehmer und Arbeitskräfte-Überlasser dürfen nur mit Zustimmung des Auftraggebers herangezogen werden und sind namentlich im Voraus anzuführen.
- Für arbeits- und sozialrechtliche Verstöße der Subunternehmer und Arbeitskräfte-Überlasser wird dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe auferlegt
- Rücktrittsrecht bzw. außerordentliche Kündigung des Vertrages bei Verstoß des Auftragnehmers gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften
- Sicherstellung der rechtzeitigen Zahlung von Steuern und Abgaben an die Sitzgemeinde des Unternehmers
- Sicherstellung der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter. Jeder Wechsel ist mit dem Auftraggeber abzustimmen
- Sicherstellung, dass sämtliche verwendeten Bauprodukte den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Diese Bauprodukte sind im Angebot aufzulisten.
- Unternehmen, die Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer beschäftigen, sollen verstärkt berücksichtigt werden.
„Wir stellen den Gemeinden damit einen ‚Baukasten’ zur Verfügung, aus dem sie je nach regionalen Bedürfnissen die geeigneten Instrumente auswählen können. Maßgeblich ist bei allen Punkten, dass wir für ein Maximum an Fairness sorgen und ‚Schmutzkonkurrenz‘ zurückdrängen wollen. Damit schützen wir heimische Betriebe und heimische ArbeitnehmerInnen“, so GVV-Präsident Trummer. Bereits angelaufen sind Schulungsangebote, bei denen KommunalpolitikerInnen für die Anwendung des Vergabeleitfadens gerüstet werden.
Für Klubobmann Illedits ist wesentlich, dass die Gemeinden nun rechtssicher agieren können: „Bei Auftragsvergaben waren unsere Bürgermeister bisher auf sich allein gestellt. Sie konnten, ohne juristische Beratung, kaum zusätzliche Auflagen erteilen, weil sie sonst Rechtsstreitigkeiten riskiert hätten. Mit diesem Vergabeleitfaden bewegen sich jetzt auf einem rechtlich sicheren Terrain.“
>> AK-Präsident Schreiner: Voller Einsatz gegen Lohn- und Sozialdumping
Die Lage am Arbeitsmarkt ist weiter angespannt, betonte AK-Präsident Alfred Schreiner: „Besonders betroffen sind ältere ArbeitnehmerInnen über 50, aber auch viele ausländische KollegInnen, die seit Jahren in Österreich beschäftigt sind. Der Druck sowohl auf die ArbeitnehmerInnen als auch auf die Unternehmen im Burgenland ist groß. Als Ursache sehen wir vor allem einen Wettbewerb, der unter keinen fairen Bedingungen abläuft. Denn leider müssen wir immer wieder feststellen, dass trotz Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz viele ArbeitnehmerInnen, die bei Billigstanbietern beschäftigt sind, bei weitem nicht bezahlt bekommen, was ihnen zusteht.“
Die AK habe sich daher in den vergangenen Monaten nicht nur für verschärfte Kontrollen bestehender Gesetze, sondern auch für ein neues Vergaberecht stark gemacht. Der neue Vergabeleitfaden für Gemeinden sei ein wertvolles Instrument, so Schreiner: „Wir begrüßen diese Initiative sehr. Gerade öffentliche Auftraggeber sind wichtige Impulsgeber für die burgenländische Wirtschaft und den heimischen Arbeitsmarkt. Hier muss einfach sichergestellt werden, dass Unternehmen, die von öffentlichen Geldern profitieren, alle arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einhalten. Das sind die Mindeststandards. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jene Unternehmen bevorzugt behandelt werden, die Lehrlinge und zumindest 10 % ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Auch solche sozialen Kriterien müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden - und auch dazu gibt der Leitfaden wichtige Hilfestellung und Information.“
>> Epple: Burgenländische Betriebe im Wettbewerb stärken
Auch Bau-Landesinnungsmeisterin Kommerzialrätin Maria Epple unterstützt die Initiative: „Es ist endlich an der Zeit, dass die Burgenländer zusammen halten und die heimischen Betriebe beschäftigen, um den eigenen Arbeitsplatz abzusichern. Die Politik hat die Aufgabe mit entsprechenden Rahmenbedingungen die burgenländischen Betriebe im Wettbewerb zu stärken. Wir sehen diesen Leitfaden als Beginn eines guten Weges.“
