gvv Aktuell

Prüfung der Kommunen durch LRH ist weiter Gebot der Stunde!

3. Dezember 2013
GVV-Präsident Trummer: "Wir müssen die Kommunen zukunftsfit machen, daher soll der LRH auch unsere Gemeinden prüfen und unterstützen können!"
Eisenstadt, 03.12.2013 - Der GVV Burgenland spricht sich einmal mehr dafür aus, dass zukünftig die burgenländischen Gemeinden von der Prüfungstätigkeit des LRH erfasst werden sollen. Als eine Konsequenz aus der österreichweit geführten Debatte um die Finanzen der Gemeinden will der GVV Burgenland, dass dem Burgenländischen LRH künftig die Kompetenz übertragen wird, alle Gemeinden prüfen zu können.

GVV-Präsident Erich Trummer: "Wir honorieren die Arbeit der Gemeindeabteilung des Landes sehr, aber angesichts der Tatsache das mittlerweile 10 burgenländische Gemeinden eine negative Finanzspitze haben, ist es ein Gebot der Stunde, eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des LRH auf die Kommunen zu beschließen. Ich bin überzeugt, dass eine solche Prüfkompetenz vor allem präventive Wirkung hätte, d.h. wir arbeiten hier zukunftsorientiert."

Gemeinden müssen sich auf ein verlässliches Prüf- und Kontrollnetz stützen können. Das kann der LRH übernehmen und so mehr Kapazitäten in der Gemeindeabteilung des Landes freilegen, damit diese die Kommunen auch unterstützen kann. Mehrere Bundesländer haben ihren Rechnungshöfen bereits eine solche Prüfkompetenz für den kommunalen Bereich gegeben. Aus Sicht des GVV Burgenland ist es nur konsequent, dass das Burgenland nun ebenfalls diesen Schritt setzt.

Seit 2010 können die Länder selbst entscheiden, ob die LRH im kommunalen Bereich tätig werden können oder nicht. Was fehlt ist der Konsens mit der Burgenländischen ÖVP. Für die Umsetzung auf Landesebene ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, daher ist anhaltende Blockade der ÖVP entscheidend.

Trummer abschließend: "Ich verstehe die Haltung der ÖVP Burgenland, insbesondere jene von Gemeindebund Präsident Radakovits und Gemeindereferent Steindl, in dieser Frage nicht, da bei einer solchen Ausweitung der Prüfkompetenz mit einem genauen, abgestimmten Prüfplan - um Doppelprüfungen zu vermeiden -  alle profitieren würden. Es gäbe eine merkliche Entlastung der Gemeindeabteilung und eine Verbesserung für die Gemeinden. Es wäre daher klug, wenn die ÖVP hier, so rasch wie möglich, den Weg für eine Änderung frei machen würde, damit es ein Mehr an Kontrolle und Sicherheit bei den kommunalen Finanzen gibt!"


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