gvv Aktuell

GVV-Vergabeleitfaden – ÖVP torpediert gemeinsame Vorgangsweise mit Sozialpartnern!

6. Dezember 2013
GVV-Präsident Trummer: "Wir wollen mit dem GVV-Vergabeleitfaden heimische Betriebe verstärkt unterstützen und damit Arbeitsplätze im Land sichern – die ÖVP scheinbar nicht!"
Eisenstadt, 06.12.2013 - Der GVV Burgenland hat vor einigen Tagen gemeinsam mit der Arbeiterkammer Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland sowie dem SPÖ-Landtagsklub einen bundesweit einzigartigen Leitfaden für die regionale Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen für Gemeinden präsentiert. Ziel ist es, im Land und vor allem in den Gemeinden, einen sauberen Wettbewerb zu erreichen, faire Bedingungen für ArbeitnehmerInnen bei Gemeindeaufträgen zu garantieren und vor allem die regionale und lokale Wirtschaft nach dem Bestbieterprinzip zu stärken. Der GVV kämpft damit im Rahmen der Initiative „Bau auf Burgenland“ gegen unlautere Konkurrenz und gegen Lohn- und Sozialdumping. Statt bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung mitzutun, versucht sich aber leider die ÖVP-Burgenland mit einem parteipolitischen Reflex gegen diese heimische Job- und Konjunkturinitiative zu stellen.  

GVV-Präsident Erich Trummer: "Unser Ziel als GVV ist, dass Arbeit und Kaufkraft im Land bleiben. Die Kommunen können hier viel beitragen! Das ist vor allem angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde." Daher hat der GVV Burgenland auch allen Gemeinden Grundsatzbeschlüsse zur Beschlussfassung im Gemeinderat zur Verfügung gestellt, damit sichergestellt werden kann, dass rechtlich abgesicherte Regionalvergaben gemäß diesem GVV-Leitfaden flächendeckend zur Anwendung kommen. Viele Gemeinden haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst bzw. haben angekündigt das zu tun. Auch die Burgenländischen Sozialpartner - die Arbeiterkammer mit Präsident Alfred Schreiner und die Wirtschaftskammer mit Präsident Ing. Peter Nemeth sowie Bauinnungsmeisterin Maria Epple - unterstützen diese Initiative.

Die ÖVP Burgenland will aber offenbar keinen Schutzschirm für die heimische Wirtschaft und burgenländische ArbeitnehmerInnen und lieferte den Gemeinden einen Gegenantrag samt Argumentationsanleitung in der es heißt, dass "bei der Festlegung von zusätzlichen Kriterien für die Auftragsvergabe aber verantwortungsvoll und nicht überschießend vorgegangen werden muss".
 
Trummer: "Mir fehlt hier jegliches Verständnis. Offenbar ist die ÖVP-Burgenland weit weg von den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Wir übernehmen aber gerne als einzige politische Kraft gemeinsam mit den Sozialpartnern und vor allem mit ganz vielen burgenländischen Klein- und Mittelbetrieben Verantwortung für heimische Arbeitsplätze. Das von der ÖVP zitierte "Überschießen" ist ein Affront gegen alle, die sich bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung einsetzen und vor allem die durch unfairen Praktiken am Arbeitsmarkt leiden!" Trummer abschließend: "Wir hatten bereits mehr 100 TeilnehmerInnen bei entsprechenden Vergaberechtsschulungen und wir haben bisher schon weit mehr als 150 Bestellungen dieser Leitfäden von verschiedenen Interessensgruppen aus ganz Österreich. Das spricht, denke ich, eine deutliche Sprache. Wir lassen uns deshalb diese Initiative von der ÖVP-Burgenland nicht schlechtreden und laden sie ein, endlich konstruktiv mitzutun!"

Jedenfalls steht dieser Vergabeleitfaden allen Interessierten zur Verfügung, denn auch eine Salzburger ÖVP-Gemeinde hat beispielsweise diesen Leitfaden via Internet bei uns bestellt. Wenn dieser Leitfaden sogar in anderen Bundesländern von ÖVP-Bürgermeistern mitgetragen wird, sollte das der burgenländischen ÖVP zu denken geben.


zurück