gvv Aktuell

Bei der politischen Gemeindereferententagung in Salzburg Anfang März waren der Finanzausgleich, die Kostenentwicklung sozialer Wohlfahrt und die bevorstehende Haushaltsreform zentrale Themen. Als zuständiges burgenländisches Regierungsmitglied sprach sich Landesrätin Astrid Eisenkopf im Rahmen der Tagung für eine rasche Neugestaltung des Finanzausgleichs - der die Verteilung der gemeinschaftlichen Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden regelt – aus: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein - egal ob er am Neusiedler See oder am Bodensee lebt. Wir brauchen einen neuen, modernen und aufgabenorientierten Finanzausgleich, bei dem ländliche Gebiete wie das Burgenland nicht benachteiligt werden.“ Damit unterstrich LRin Eisenkopf auch in Salzburg die Position des GVV Burgenland, damit die Benachteiligung der burgenländischen Gemeinden bei der Verteilung der finanziellen Mittel beendet wird.
Aktuell profitieren vor allem Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde ist durchschnittlich 1012 Euro „wert“, einer aus Salzburg sogar 1043 Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland „nur“ 741 Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt (Basis 2014). „Das aktuelle Berechnungsmodell basiert auf historischen Werten und veralteten Annahmen. Finanzminister Schelling ist gefordert, ein transparentes und modernes System zu erarbeiten“, fasst Eisenkopf zusammen.
Ein großes Problem sind die häufig vom Bund verordneten Zusatzaufgaben, ohne für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Deshalb begrüßt Eisenkopf die gemeinsame Forderung aller Länder nach einem Belastungsstopp. Schon jetzt verlieren die Gemeinden über den sogenannten „grauen Finanzausgleich" jährlich rund 700 Millionen Euro. Eine weitere Forderung der Länder, Städte und Gemeinden an die Bundesregierung betrifft eine Entschärfung der Registrierkassenpflicht bei Vereinsfesten. „Gerade im Burgenland ist das Vereinsleben Garant für ein funktionierendes Dorfleben!“, so Eisenkopf.
 
Bild: Gemeindereferenten und Gemeindevertreter