Die Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich, als finanzielle Grundlage für alle Gemeinden und Länder, sind mittlerweile auf Expertenebene gestartet. Konkrete Ergebnisse erwarten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl erst im Herbst. Bis dahin werde es aber intensive Verhandlungen geben, denn es gebe eklatante Ungerechtigkeiten im aktuellen Finanzausgleich: „Derzeit profitieren Länder und Gemeinden im Westen viel stärker vom Finanzausgleich als in Ostösterreich. Diese Verteilungsschere muss geschlossen werden, damit jeder Bürger in Österreich im ersten Verteilungsschritt gleich viel wert ist“, zeigten sich die beiden SPÖ-Abgeordneten heute im Rahmen einer Pressekonferenz überzeugt. Preiner und Schabhüttl streben deshalb auch einen Schulterschluss mit anderen Länder- und Gemeindevertretern an.
Rund 85 Milliarden Euro werden jährlich über den Finanzausgleich auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Der ländliche Raum müsse vom neuverhandelten Finanzausgleich stärker als bisher profitieren, meint der SPÖ-Sprecher im Parlament für ländliche Entwicklung, Erwin Preiner: „Für strukturell schwächere Gemeinden muss es Ausgleichsmaßnahmen geben. Vor allem geht es aber darum, das West-Ost-Gefälle abzuflachen. Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht und ähnelt einer Diskriminierung der Menschen in Ostösterreich!“, so Preiner, der auch bereits eine Petition für einen fairen Finanzausgleich ins Parlament eingebracht und eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Finanzminister gestellt hat.
Unterstützung bekommt er dabei von SPÖ-NR Jürgen Schabhüttl: „Der Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich darf auf keinen Fall kleiner werden. Schon jetzt wurden viele Aufgaben an die Gemeinden ausgelagert, die nicht oder nicht vollständig abgegolten werden.“ Er sieht derzeit besonders das Südburgenland im Hintertreffen: „Gemeinden und Streusiedlungen ohne Industrie und mit wenig Gewerbe sind vom Finanzausgleich stärker abhängig. Wenn man den ländlichen Raum als lebenswerte Wohngegend erhalten will, muss man auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen!“, fordert Schabhüttl.
Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun den ÖVP-Finanzminister am Zug, kritisieren aber auch das Doppelspiel der ÖVP: „Die ÖVP konzentriert sich leider hauptsächlich darauf, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuheben, um damit Wien, das als Bundeshauptstadt in einer besonderen Situation ist, allen anderen Gemeinden anzugleichen. Auch hatte die ÖVP jahrzehntelang Zeit, sich für einen fairen Verteilungsschlüssel einzusetzen. Wir sind jedenfalls dafür, dass jeder gleich viel wert ist, das muss dann auch für alle Kommunen, also auch für jene mit gleicher Größe in den westlichen Bundesländer, gelten!“ Mit Verhandlungsergebnissen rechnen die beiden Abgeordneten erst im Herbst. Die erste Verhandlungsrunde auf Expertenebene sei aber nun abgehalten worden und es gehe darum jetzt die Positionen abzutesten. „Deshalb ist es wichtig, sich jetzt laut und deutlich für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich einzusetzen“, so Preiner und Schabhüttl unisono.
Bild: NR Bgm. Erwin Preiner und NR Bgm. Jürgen Schabhüttel
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