Am Dienstag, den 17.05., wurde ÖBB Vorstand Mag. Christian Kern zunächst von den SPÖ Gremien zum designierten SPÖ Bundesparteivorsitzenden (Parteitag ist am 25.06.) gewählt und anschließend von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer als neuer Bundeskanzler angelobt. In seinen ersten Statements machte Kern deutliche Ansagen für eine neue Politik, aber auch für einen neuen Politikstil. Die zentralen politischen Herausforderungen sind für Kern Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstandort, Bildung und Integration. Gleichzeitig präsentierte Kern sein neues Team. Gehen müssen die Minister Josef Ostermayer, Gabriele Heinisch-Hosek und Gerald Klug sowie Staatssekretärin Sonja Steßl. Neu im Team sind Kanzleramts- und Kulturminister Mag. Thomas Drozda, ein renommierter Kulturmanager und Finanzexperte, Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar, eine junge Anwältin mit Migrationshintergrund, Mag. Jörg Leichtfried als Infrastrukturminister und die Vorsitzende der Universitäten-Konferenz, Dr. Sonja Hammerschmid, als Bildungsministerin. Alle sind damit auch ein Zeichen für einen Generationswechsel.
Der angekündigte Neubeginn soll neben den Personen auch drei wesentlichen inhaltliche Bereiche enthalten. Der neue Bundeskanzler dazu:
• Eine neue Form der Zusammenarbeit: "Es macht keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen; bei jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von
vornherein ‚Njet' zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen."
• "Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste." Der Glaube an die Zukunft in diesem Land sei wiederherzustellen. Dafür braucht es eine kurzfristige Trendwende – "wir müssen die
Stimmung im Land drehen" –, aber auch reale Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2025.
• Die SPÖ gilt es "auf die Höhe der Zeit zu bringen". "Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten einsetzt, wenn sie sich als Kraft der
Modernisierung und Demokratisierung verstanden hat."
Bis zum ordentlichen Parteitag im November wird der Schwerpunkt der Partei zudem auf inhaltlichen Vorbereitungen und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm liegen.
Bild: BK Mag. Christian Kern
