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SPÖ und GVV präsentieren Eckpfeiler für die Gemeinderatswahl 2017

13. Juni 2016
Niessl, Trummer und Dunst: Gemeinderatswahl 2017 steht im Fokus der SPÖ Burgenland
Die SPÖ Burgenland stellt die meisten Bürgermeister im Land und hat auch die meisten Mandate in den Gemeinderäten. „Das gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern auch noch auszubauen“, gibt Landehauptmann Landesparteivorsitzender Hans Niessl die Linie vor. Die Vorbereitungen diesbezüglich laufen bereits auf Hochtouren. Die SPÖ und der GVV Burgenland wollen neue, junge  motivierte Menschen in unsere Gemeinden bringen. „Daher gehen wir auch mit dem Motto ‚jünger und weiblicher’ in die Wahl“, so Niessl.

Besonders die vielen engagierten Frauen will die SPÖ Burgenland vor den Vorhang bitten. Die SPÖ ist schon jetzt die Frauenpartei im Burgenland. “Immerhin 49 Prozent der Frauen haben bei der Landtagswahl im Vorjahr die SPÖ gewählt. Wir haben 7 Bürgermeisterinnen, die ÖVP keine einzige. Bereits 700 Frauen stehen im Burgenland in erster Reihe bei politischen Funktionen. Und die Kommunalpolitik profitiert von der weiblichen Komponente, denn Frauen kommunizieren anders als Männer“, weiß Frauenlandesrätin Verena Dunst laut einer Studie. Doch das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. „Im Herbst werden wir erstmals einen sogenannten Gemeinderätinnenkongress abhalten. Dort werden Projekte von burgenländischen Gemeinderätinnen bzw. Frauen präsentiert und Strategien für unser Anliegen ‚Mehr Frauen in die Politik’ diskutiert“, freut sich Dunst.

GVV Präsident Erich Trummer: „Junge Menschen wollen gefragt werden“

Auch die angebliche „Politikverdrossenheit“ von jungen Menschen nimmt die SPÖ zum Anlass, um bei der nächsten Gemeinderatswahl als Plattform für eben diese zu dienen. Laut Jugendstudie 2015 sehen 50 Prozent der Jugendlichen ein Engagement in der Kommunalpolitik positiv. „Diese jungen Menschen müssen wir bewusst ansprechen und ihnen Wege und Möglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Gemeinde bieten sowie ihre Ideen ernst nehmen und umsetzen“, fordert der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer. Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist für die SPÖ das Gemeinderechtspaket „Kommunalpolitik 2.0“. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Kommunalpolitiker den heutigen Gegebenheiten anpassen. Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich in ihrer Gemeinde politisch engagieren und Verantwortung übernehmen wollen“, weiß Trummer. Im Zuge des Gemeinderechtspakets sollen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister künftig die Möglichkeit haben, das Amt auch hauptberuflich auszuüben, mit einer entsprechenden Kommunalausbildung. Auch die Aufwandsentschädigungen für Mandatare und Gemeinderäte sollen in Zukunft attraktiver gestaltet werden. „Die Funktionärinnen und Funktionäre machen eine hervorragende Arbeit in den Gemeinden. Sie sind unsere starken Partner und das wollen wir auch dementsprechend honorieren“, so Trummer. Auch im GVV Vorstand will Trummer alle Mitglieder über die neuen, geplanten Rahmenbedingungen informieren.

Zu den Vorbereitungen auf die Gemeinderatswahl 2017 gehört auch die alljährliche Sommertour der SPÖ Burgenland. Unter dem Motto „zuhören.reden.umsetzen. wird die „#spoetour16“ dieses Mal von 17. bis 24. Juli stattfinden. „Die Tour ist eine Herzensangelegenheit für Niessl. “Zu meinem Politikverständnis gehört es dazu, die Menschen miteinzubinden. Denn die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen am besten, wo der Schuh drückt. Auch heuer werden wir wieder viele Menschen treffen, die uns ihre Anliegen und Wünsche anvertrauen“, freut sich Landeshauptmann Hans Niessl abschließend.


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