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GVV Vorstandsmitglieder und Nationalräte Preiner und Schabhüttl gemeinsam für Stärkung des ländlichen Raums!

28. Juli 2016
Nach einem intensiven Parlamentsjahr haben die beiden burgenländischen SPÖ-Nationalräte und GVV Vorstandsmitglieder Bgm. Erwin Preiner und Bgm. Jürgen Schabhüttl eine positive Bilanz ihrer Arbeit im Parlament gezogen. Das vergangene Jahr und 1. Halbjahr 2016 war aus ihrer Sicht geprägt von der Stärkung des ländlichen Raums und den großen Themenfeldern Arbeitsplatzsituation, Migration und Sicherheit. 112 Gesetze wurden innerhalb eines Jahres in 51 Plenarsitzungen, davon vier Sondersitzungen, beschlossen. Mit Bundeskanzler Christian Kern und seinem Team habe man nun neue Ansprechpartner in der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit zwischen den SPÖ-Nationalräten und den SPÖ-Regierungsmitgliedern klappe ausgezeichnet, insbesondere mit „Burgenland-Minister“ Hans Peter Doskozil. Mit Doskozil sei auch eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet worden, ergänzt NR Jürgen Schabhüttl: „Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert: Das Verteidigungsministerium bekommt eine ‚Sicherheitsmilliarde‘ in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechend reagieren zu können.“

Besonders positiv für das Burgenland sieht Schabhüttl auch die ebenfalls im Juli beschlossenen Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Mit dem neuen Weingesetz wurde zudem der Uhudler weiter abgesichert, erklärt der SPÖ-Politiker aus dem Südburgenland: „Die Uhudler-Bauern haben jetzt Rechtssicherheit. Damit kann sich der Uhudler als Chance für den Tourismus im Südburgenland positionieren“, so Schabhüttl.

Als Sprecher für Landwirtschaft und ländliche Regionen geht es Preiner um die Stärkung der Landwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe: „Aufgrund des Milchpreis-Verfalls bildete die finanzielle Absicherung der heimischen Milchbauen einen wichtigen Fokus. Die EU-Kommission ist gefordert für eine EU-weite Lösung zu sorgen.“ Dem ländlichen Raum und vor allem dem Burgenland komme der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu Gute. NR Preiner hat eine Petition zur Aufstockung der Finanzpolizei eingebracht: „Nur faire Spielregeln mit entsprechenden Kontrollen können verhindern, dass österreichische Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.“ Im März ist auch das vom Nationalrat beschlossene Bestbieterprinzip in Kraft getreten: „Damit ergeben sich mehr Chancen heimischer Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Vergaben. Das Burgenland gilt dabei schon jetzt als Best Practice-Beispiel.“
 
Bild (v.l.): Burgenlands SPÖ-Nationalräte Bgm. Jürgen Schabhüttl und Bgm. Erwin Preiner
Bildquelle: GVV Burgenland


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