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Einigung bei Gemeindepaket - Mehr Wertschätzung, mehr Demokratie, mehr Kontrolle

5. Oktober 2016
Es konnte  - unter wesentlicher Einbeziehung des GVV Burgenland ein Durchbruch bei den Verhandlungen über ein modernes Gemeindepaket erreicht werden und es soll noch im Dezember zu einem Beschluss kommen. Geändert werden die Gemeindeordnung, die Gemeindewahlordnung und etliche Begleitgesetze. Da für den Großteil dieser Materie eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, musste ein breiter Kompromiss gefunden werden. Neben der Koalition aus SPÖ und FPÖ konnte auch mit den Oppositionsparteien Konsens erzielt werden. Auch der GVV Burgenland war eingebunden und hat viele konstruktive Vorschläge eingebracht. "Dieses Kommunalpaket lädt alle Persönlichkeiten ein, ihre Gemeinde modern zu managen und mit einem passenden Werkzeugkoffer zukunftsfit zu machen", so GVV-Präsident Erich Trummer.

Besonders wichtig ist, dass es zu einer finanziellen Aufwertung der Arbeit für die Gemeinden kommt. Trummer: „Die die Herausforderungen, denen sich Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gemeinderäte gegenüber sehen, werden immer komplexer und schwieriger. Wir brauchen aber auch in Zukunft motivierte und engagierte KommunalpolitikerInnen, daher verbessern wir die finanziellen Rahmenbedingungen und schließen zum österreichischen Durchschnitt auf."

Auch die Option eines hauptberuflichen Bürgermeisters wird in Zukunft ermöglicht. Erweitert werden auch die demokratischen Angebote für die BürgerInnen. Konkret wird - wie bei den Landtagswahlen 2015 schon erfolgreich erprobt - auch bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ein Zweiter Wahltag eingeführt und zwar schon 2017. Ein wesentliches Anliegen des Reformprojektes ist auch eine Entbürokratisierung der Kommunalpolitik und der Ausbau der Minderheitenrechte. Jede Fraktion soll in allen Ausschüssen zuhören, schriftliche Anfragen stellen und Punkte auf die Gemeinderats-Tagesordnung bringen können oder Anspruch auf Kopien von Sitzungsunterlagen haben. Auch Fristen werden auf acht Tage vereinheitlicht und elektronische Sitzungseinladungen ermöglicht. Die Begutachtung des Gemeindepaketes soll demnächst starten. Der Beschluss im Landtag wird für 1. Dezember angestrebt.

Einige wichtigsten Eckpunkte des neuen Gemeindepakets:
 
MEHR WERTSCHÄTZUNG:
 
·       Finanzielle Aufwertung der Arbeit für die Gemeinden
·       Option zur hauptberuflichen Ausübung Bürgermeisteramt
·       Anpassung der Bezüge an den österreichischen Durchschnitt
·       Höhere Sitzungsgelder im Gemeinderat
 
MEHR DEMOKRATIE:
 
·       Zweiter Wahltag auch bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
·       Umweltgemeinderat - Stimmrecht im Umweltausschuss
·       Nominierung eines Ersatzgemeinderates je Partei
·       Jugendgemeinderat (Maximalalter 28 Jahre)
·       Ausschreibungspflicht bei unbefristeten Dienstverhältnissen
·       Teilnahmerecht an Ausschüssen für jede Gemeinderatspartei
·       Verlangen zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes
        je Gemeinderatsparte
·       Schriftliche Anfragen neu geregelt
 
MEHR KONTROLLE:
 
·       Recht auf Akteneinsicht zu Verhandlungsgegenständen
·       4-Augen-Prinzip bei der Kassenführung
·       Landesrechnungshof darf nach der Kontrolle im Gemeinderat berichten
·       Praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Prüfungsausschuss
·       Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt
 
MODERNE RAHMENBEDINGUNGEN, WENIGER BÜROKRATIE:
 
·       eMail-Einladung zu Sitzungen ermöglicht
·       Einheitliche Einladungsfrist von 8 Tagen
·       Gemeindekooperationen auf privatrechtlicher Basis ermöglichen
·       Bürgerversammlung als Kann-Bestimmung
·       Unvermutete Prüfungsausschusssitzung entfällt
·       Auf 6 Monate befristete Miet- und Pachtverträge können durch
        Bürgermeister eingegangen werden



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