gvv Aktuell

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen - vorgezogener „Wahl-Freitag“ am 22. September!

19. September 2017
Premiere für demokratiepolitische Neuerung auf Gemeindeebene
Im Burgenland stehen am 1. Oktober Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ins Haus. Erstmals können Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden schon im Rahmen eines zweiten, vorgezogenen Wahltages ihre Stimme abgeben: Am Freitag, den 22. September, muss in allen Gemeinden ein Wahllokal für zumindest zwei Stunden - auf jeden Fall von 18 bis 19 Uhr - geöffnet haben. Damit soll ein zusätzliches Angebot für alle Wählerinnen und Wähler geschaffen werden, die am eigentlichen Wahlsonntag verhindert sind und trotzdem ihr Wahlrecht nutzen wollen.

Die SPÖ und der GVV haben massiv auf die Einführung des zusätzlichen Wahltags gedrängt, da sich der vorgezogene Wahltag bei den Landtagswahlen als die bessere Alternative zur Briefwahl erwiesen hat. Ob am Heimweg von einer harten Arbeitswoche oder nach dem Familieneinkauf fürs Wochenende – am Freitagabend kann in einem echten Wahllokal vor der Wahlbehörde in der Wahlzelle die Stimmabgabe erfolgen. Diese Premiere bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ist dem Gemeinderechtspaket – einer Reform der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung – zu verdanken, das von den Regierungsparteien initiiert, vom GVV maßgeblich mitverhandelt und von Klubobmann Robert Hergovich und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf letztendlich abgeschlossen und im Vorjahr im Landtag beschlossen wurde.

Nach dem Wahltag am 1. Oktober tritt nun auch der letzte Teil des Gemeinderechtspakets mit den politischen Zielen ‚mehr Demokratie – mehr Wertschätzung – mehr Kontrolle‘ in Kraft, nämlich die neue Gemeindeordnung!

Bei der Landtagswahl wurden landesweit 11,25 Prozent der Stimmen am vorgezogenen Wahltag abgegeben – in manchen Gemeinden sogar deutlich über 15 Prozent. Dieser Erfolg hat den damaligen Einsatz der SPÖ für den Zweiten Wahltag bestätigt – und auch die Skeptiker in anderen Parteien überzeugt.  Damit gehört das Burgenland mit dem zweiten Wahltag auf Landes- und Gemeindeebene einmal mehr zu den demokratiepolitischen Vorreitern unter den Bundesländer, da das Land eines der ersten Bundesländer war, das die Bürgermeister-Direktwahl eingeführt hat, ‚Wählen ab 16‘früher als der Bund und andere Bundesländer ermöglicht hat und nun wurde eben auch der 2. Wahltag auf kommunalpolitischer Ebene eingeführt und feiert am 22. September Premiere.


zurück