Die Bundesregierung hat dem Druck der Gemeinden zumindest teilweise nachgegeben und im Jänner ein neues Hilfspaket für Städte und Gemeinden in Aussicht gestellt. Der GVV begrüßt die darin geplante Aufstockung der Ertragsanteile für Städte und Gemeinden um 275 Millionen Euro. GVV Burgenland Präsident Erich Trummer: "Unsere hartnäckigen GVV-Forderungen und die zahlreich beschlossenen GVV-Gemeinderatsresolutionen an den Bund für eine gerechte und ausreichende Finanzierung der Kommunen haben jedenfalls für den Teilerfolg des 3. Gemeindepaketes beigetragen. Aus unserer Sicht ist aber die ausreichende Finanzierung der Gemeindeleistungen damit noch nicht gegeben.“
Der GVV Burgenland fordert seit Beginn der Pandemie vom Bund eine vollständige Abgeltung der Einnahmenverluste für die Kommunen. Ein ausreichender auflagenfreier Corona-Einnahmenausfallsausgleich des Bundes lässt aber trotz des Verhandlungserfolges mit dem 3. Gemeindepaket weiter auf sich warten. Zuletzt hat der GVV Burgenland mittels Gemeinderatsresolutionen gefordert
• die im 2. Gemeindepaket zugesagten 1 Milliarde Euro Ertragsanteilsvorschüsse (= 36,6 Millionen Euro Bundeskredit für die burgenländischen Gemeinden, der frühzeitig bereits seit Ende 2021 wieder zurückbezahlt werden muss) in nichtrückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln, und
• die Beteiligung der Gemeinden mit 13 % an der Finanzierung der ÖKO-Steuerreform auszugleichen (= jährlich 13,4 Mio. Euro weniger für die burgenländischen Gemeinden).
Für den GVV ist der nachstehende Verhandlungsteilerfolg für Länder und Gemeinden ein Schritt in die richtige Richtung, um die Gemeindeleistungen aufrecht zu erhalten, dem allerdings spätestens beim Finanzausgleich noch weitere folgen müssen:
• Der Bund erhöht die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro und kommt der Forderung die Vorschüsse in Zuschüsse umzuwandeln zumindest zu 25 % nach.
• 750 Mio. Euro erhalten die Länder für die Krankenanstalten, die im Burgenland mit 20 % von den Gemeinden kofinanziert werden.
• Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt.
GVV Präsident Trummer zeigt sich mit diesem Teilerfolg zunächst einmal zufrieden. Trummer: „Es war höchst an der Zeit, dass die Regierung aktiv geworden ist, aber die Hilfen bleiben weiterhin halbherzig. Nach monatelangem Druck von SPÖ und GVV hat die Regierung ihr Versagen eingestanden und eine Aufstockung des Hilfspaketes für Städte und Gemeinden präsentiert. Wir haben als GVV seit Beginn der COVID-19 Krise massiven Druck gemacht und immer und überall unsere Forderungen nach besseren Hilfspaketen für die Kommunen deponiert. Vor wenigen Wochen erst im Burgenland mit einer Resolution für die Gemeinderäte an den Finanzminister, die von zahlreichen Gemeinden beschlossen und abgefertigt wurde! Der Einsatz des GVV Burgenland und all unserer GemeindevertreterInnen hat diesen Teilerfolg ermöglicht! Die Regierung korrigiert damit auch ihre eigene Steuerreform, die die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet hätte. Die finanzielle Situation zahlreicher Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise bleibt allerdings dramatisch."
Bildrechte: GVV Burgenland
Bild: GVV Burgenland Präsident Bgm. Erich Trummer und GVV Österreich Vorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross kämpfen gemeinsam für ein gerechtes Hilfpaket für die Kommunen.
