gvv Aktuell

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober 2022

26. Jänner 2022
Der Termin für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Burgenland ist Sonntag, der 2. Oktober 2022. Das gab die für die Gemeinden zuständige Gemeindereferentin LHStv. Mag.  Astrid Eisenkopf Ende Jänner bekannt. Gewählt werden kann auch wieder an einem vorgezogenen Wahltag und zwar am Freitag 23. September 2022. Sollte es in einer Gemeinde kein eindeutiges Ergebnis geben, wurde der 23. Oktober als Stichwahltermin festgelegt. Endtermin für die Einbringung von Wahlvorschlägen ist der 5. August, Stichtag ist daher der 5. Juli. Neu ist die vor kurzem vom Landtag beschlossene Wahlordnung. Hier wurde, unter Einbeziehung des GVV, versucht, modernere Wege zu gehen und auch mehr Demokratie einfließen zu lassen. Auch wurden viele legistische Anpassungen an Bundeswahlgesetze gemacht. Außerdem kommt es zu einer Aufwertung des Vorzugsstimmen-Systems und zu vielen Vereinfachungen, beispielsweise bei der Briefwahl . Auch im Bereich der Digitalisierung kommt Neues und auch zumindest ein Wahllokal muss pro Gemeinde barrierefrei sein müsse. Wichtig außerdem, es kommt eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden von ca. 90 Euro. Kein Thema ist im Burgenland derzeit die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer, wie dies in Niederösterreich bekannt gegeben wurde. Im Burgenland sind bei Landtags- sowie Kommunalwahlen derzeit weiterhin auch Zweitwohnsitzer wahlberechtigt, ebenso EU Bürgerinnen auf kommunaler Ebene. Bei der letzten Kommunalwahl im Herbst 2017 waren SPÖ und ÖVP bei den Bürgermeistern erstmals nach Jahrzehnten wieder fast gleichauf, die ÖVP konnte zulegen und 82 Ortschefs gewinnen, die SPÖ 83. Bei der Zahl der Gemeinderäte ist die SPÖ deutlicher voran. Sechs Bürgermeister wurden 2017 von Bürgerlisten erobert, was sich mit der Neuwahl in Deutschkreutz und Heugraben geändert hat.


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