Ende August traf sich das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes zu einer Sitzung im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee. Themen dabei waren der anstehende Finanzausgleich sowie die Causa Prima derzeit, der „Fall Riedl“. Das Präsidium war sich einig, dass die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich endlich an Fahrt aufnehmen müssen. Die Hinhaltetaktik des Bundes ist inakzeptabel. Im Herbst muss entschieden sein, wie die mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die Gemeindevertreter bleiben dabei: Ohne substanziell mehr Geld für die Kommunen wird es keinen Abschluss geben. Geführt werden die Verhandlungen derzeit von Vorarlbergs Präsidentin Andrea Kaufmann und Steiermark-Chef Erwin Dirnberger. Die beiden Gemeindebundvertreter verweisen auf die parteiübergreifende Resolution des Bundesvorstandes des Gemeindebundes vom 21. Juni 2023 und die wesentlichsten Eckpunkte: die substanzielle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den Ertragsanteilen von derzeit 11,849 Prozent auf 14,55 Prozent, was mehr als zwei Milliarden Euro mehr für die Gemeinden bedeuten würde, sowie mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, um die vielen Vorgaben und Anforderungen von Bund und Ländern erfüllen zu können. Außerdem die Erhöhung des Strukturfonds zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden und strukturelle Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie eine deutliche Aufstockung des Pflegefonds. Auch die Finanzierung der Assistenzpädagogen durch den Bund und die Reform der Grundsteuer stehen auf der TO DO Liste der Gemeindevertreter.
Im „Fall Riedl” ist klar, dass es für das Präsidium keine Rückkehr für Alfred Riedl mehr gibt. Die SPÖ-VertreterInnen im Präsidium sowie die Vertreter Salzburgs haben sich außerdem für einen vorgezogenen Bundesvorstand mit Neuwahl bereits 2023 ausgesprochen. Eine Abwahl Riedls ist statutarisch nicht möglich, er muss freiwillig zurücktreten. Für den GVV Burgenland nahmen an der Sitzung Vizepräsidentin Renate Habetler, die den verhinderten Präsidenten vertrat, sowie der 1. Landesgeschäftsführer Mag. Herbert Marhold teil.
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