Wie schon im Dezember des Vorjahres angekündigt, lud der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) Mitte Jänner 2024 seine kommunale VertreterInnen zu einem Kommunalgipfel nach Neudörfl. Dort wurde von GVV-Präsident Erich Trummer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das ausverhandelte finanzielle Entlastungspaket für die Städte und Gemeinden vorgestellt und diskutiert. Mehr als 150 GemeindevertreterInnen der SPÖ aus allen Bezirken folgten der Einladung. Präsident Trummer: "Wir wollen das breit diskutieren und besprechen und ich bin sehr froh, dass wir in unseren Reihen eine geschlossene Haltung dazu haben! Die SPÖ-GemeindevertreterInnen haben zugestimmt!"
Zur Erinnerung: Das Land Burgenland bietet den Kommunen an, die Personalkostenförderung für das gesamte Kindergartenpersonal von 45% auf 85% ab 2024 zu erhöhen, und zwar so, dass die Personalhoheit auch in Zukunft weiter bei den Gemeinden bleibt. Dieser Vorschlag würde nahezu eine Verdoppelung des derzeitigen Fördervolumens bedeuten und die dringend benötigte langfristige Planungssicherheit für die burgenländischen Gemeinden gewährleisten. Im Gegenzug will das Land Burgenland den Müllverband Burgenland von den Gemeinden übernehmen und in die Landesholding integrieren. Das strukturelle Entlastungsvolumen beträgt rund 38 Mio. Euro im Jahr 2024 und ist nachhaltig wertgesichert. Damit hätten die burgenländischen Kommunen das größte kommunale Entlastungspaket aller Bundesländer!
Der GVV Burgenland hat versprochen sich dafür einzusetzen, dass dieses Paket umgesetzt wird. Im Dezember 2023 wurde daher - auch schon mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - das Paket im GVV-Vorstand erläutert und diskutiert und nun wurde im wesentlichen größeren Rahmen die Stimmung unter den SPÖ-GemeindevertreterInnen abgetestet. GVV-Präsident Erich Trummer: "Es sind sehr viele GemeindevertreterInnen gekommen, es gab viele Fragen und wir haben das breit erläutert und diskutiert. So wie auch im GVV-Landesvorstand gab es auch im größeren Kreis breite Zustimmung zu diesem Kommunalpaket!"
Fakt ist - auch belegt durch zahlreiche Studien des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) - dass das 2023 beschlossene FAG keine spürbare Entlastung bringt. Die Probleme im Bereich Energiekosten, Erhöhung der Personalkosten usw. sind vielfältig und führen dazu, dass 2024 österreichweit mehr als die Hälfte der Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden werden. Zahlreiche Bundesländer haben daher mit ihren jeweiligen GemeindevertreterInnen umgehend Gespräche aufgenommen, um landesinterne Finanzpakete zu schnüren, um den Städten und Gemeinden zu helfen.
Trummer: "Ich möchte nochmals betonen, dass das Leistungsspektrum und die Leistungsfähigkeit des Burgenländischen Müllverbands in vollem Umfang erhalten bleiben und gleiche Versorgung bei landesweit einheitlichen Tarifen für alle Haushalte sowie einheitliche Gemeindetarife auf Basis gewohnter Konditionen gewährleistet sind!"
Jetzt kommt es auf die ÖVP an, denn für diesen "Abtausch" ist im Landtag eine 2/3 Mehrheit notwendig. Trummer appelliert an die Verantwortlichen im Landtag, dieses 'kommunale Überlebenspaket' gemeinsam zu finalisieren, um für die burgenländischen Städte und Gemeinden einen finanziellen Schutzschirm zu spannen.
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