GVV-Präsident Erich Trummer: "ÖVP-Parteispitze gefährdet massiv die Finanzen unserer Gemeinden, weil sie parteipolitische Taktik vor kommunale Verantwortung stellt!"
Eisenstadt, 25. Jänner 2024. – Es gab in den letzten Wochen viele gute überparteiliche Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gemeinde- sowie Städtevertretern, bei denen ein dringend erforderliches Entlastungspaket für die Kommunen gemeinsam und konstruktiv erarbeitet wurde. Nach einem Gemeindefinanzgipfel unter Einbezug aller Gemeinden gibt es ein klares JA der SPÖ-GemeindevertreterInnen. Auch die noch offenen Detailfragen der ÖVP-GemeindevertreterInnen konnten bei einer neuerlichen Gesprächsrunde am 24.1.2024 geklärt werden. Bevor jedoch die ÖVP-Gemeindevertreter über das ergänzte Gemeindeentlastungspaket befragt werden konnten, setzte sich die ÖVP-Spitze mit einem reflexartigen NEIN über ihre GemeindevertreterInnen hinweg. Die ÖVP entzieht so jeder Kommune viel Geld, dass aufgrund der vom Bund verursachten Einnahmenverluste für einen ausgeglichen Haushalt dringend benötigt wird. Vielen Gemeinden fehlt damit sogar weiterhin die Liquidität. GVV-Präsident Trummer ist bitter enttäuscht: "Mit dieser schwarzen Parteitaktik vernichtet die ÖVP-Spitze mit einem Schlag 38 Millionen Euro an finanzieller Entlastung für unsere burgenländischen Gemeinden! Die ÖVP im Bund und Land hungert die Kommunen finanziell aus und höhlt so auch die Gemeindeautonomie aus. Wenn nicht noch eingelenkt wird, werden die Dramatik dieses VP-Dramas in den nächsten Monaten leider auch die GemeindebürgerInnen verspüren“.
Hintergrund: Das Land hat den GemeindevertreterInnen nach vielen Gesprächen angeboten, die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85 Prozent anzuheben und zwar wertgesichert. Das hätte 2024 eine Entlastung von 38 Millionen Euro ergeben und wäre mit den steigenden Personalkosten über die nächsten Jahre mitangewachsen, so dass sie bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich gestiegen wäre. Gleichzeitig blieb - so auch der Wunsch der ÖVP-Vertreter - die Personalhoheit bei den Gemeinden. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) in die Landesholding eingegliedert werden mit weiterhin einheitlichen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das alles mit einer 2/3 Mehr im Landtag für die Zukunft abgesichert.
Trummer: "In der letzten Runde gestern wurde sogar noch nachgebessert, indem dem Wunsch der ÖVP nachgekommen wurde und die Gemeinden durch Funktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im zukünftigen Müllverband Einsichts- und Mitspracherechte bekommen. Außerdem sollten bei den Altstoffsammelzentren die bisherigen Beiträge für die Gemeinden wegfallen und die Entsorgung zur Gänze vom Land getragen werden. Das hätte eine zusätzliche massive Entlastung der Kommunen in Millionen-Höhe bedeutet. Dieses burgenländische Gemeindeentlastungspaket wäre jedenfalls das mit Abstand größte Entlastungspaket für Gemeinden in ganz Österreich, weil ja durch die verfehlte Bundespolitik in allen Bundesländern kommunaler Handlungsbedarf besteht."
Fakt ist: Die ÖVP-Landesspitze entfernt sich immer mehr von den Menschen und auch von den eigenen FunktionärInnen in den Kommunen und traut sich nicht, die eigenen Bürgermeister über das Angebot des Landes abstimmen zu lassen. Trummer: "Die ÖVP beschreibt sich selbst als 'Kommunalpartei' und 'tief im ländlichen Raum verwurzelt'! Das gilt jetzt für das Burgenland endgültig nicht mehr. Hier hat die ÖVP ihre kommunale Interessensvertretung völlig desavouiert, es wird scheinbar nur mehr aus der Parteizentrale entschieden. Das ist schade, denn wir arbeiten in vielen Bereichen gut mit vielen vernünftigen ÖVP-KommunalvertreterInnen zusammen!"
Trummer: "Wir haben auf Augenhöhe und gemeinsam ein wirklich gutes Entlastungspaket für die Gemeinden erarbeitet. Ich gebe zu, jetzt bin ich enttäuscht und auch wütend, weil eine kleine Minderheit an der ÖVP-Landesspitze hier eine nachhaltige Strukturreform verhindert und damit die finanzielle Gemeindeautonomie von 171 burgenländischen Kommunen massiv gefährdet. Ich fordere die Damen und Herren der ÖVP auf, nochmals in sich zu gehen und diese Entscheidung im Sinne der Gemeinden zu überdenken!"
