GVV-Präsident Erich Trummer, Städtebund Burgenland Vorsitzende Elisabeth Böhm und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf bedauern die totale Blockadehaltung der ÖVP-Landespitze beim Gemeindeentlastungspaket
Das Angebot von LH Hans Peter Doskozil hätte für die 171 burgenländischen Gemeinden eine langfristige und spürbare finanzielle Entlastung bedeutet. Es sind die Gemeinden, die das Geld dringend für Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Sozialdienste und vieles brauchen. Die Blockade der ÖVP kostet den 171 Kommunen des Landes 38 Millionen Euro allein 2024. Die SPÖ setzt sich weiter dafür ein, dieses Paket umzusetzen im Sinne funktionierender Städte und Gemeinden und für die Burgenländerinnen und Burgenländer!
Das von den Gemeindevertretern und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausverhandelte Gemeinde-Entlastungspaket wäre ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Sicherung und Unterstützung der burgenländischen Gemeinden gewesen. „Leider hat die ÖVP das Gemeinde-Entlastungspaket aus parteipolitischen Motiven abgelehnt und blockiert damit wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung unserer Gemeinden. Anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, verweigert die ÖVP allen 171 Gemeinden die dringend benötigte finanzielle Hilfe“, zeigt sich Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf enttäuscht.
Das Land hat den GemeindevertreterInnen nach vielen Gesprächen angeboten, die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85 Prozent anzuheben, und zwar wertgesichert. Das hätte 2024 eine Entlastung von 38 Millionen Euro ergeben und wäre mit den steigenden Personalkosten über die nächsten Jahre mitangewachsen, so dass sie bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich gestiegen wäre. Gleichzeitig blieb - so auch der Wunsch der ÖVP-Vertreter - die Personalhoheit bei den Gemeinden. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) in die Landesholding eingegliedert werden mit weiterhin einheitlichen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das alles mit einer 2/3 Mehrheit im Landtag für die Zukunft abgesichert.
Eisenkopf weiter: "Es wurde immer wieder auf Wunsch der ÖVP nachgebessert, beispielsweise durch Funktionen von Gemeindevertretern im Aufsichtsrat und Vorstand des zukünftigen Müllverbandes in der Landesholding. Bei den Altstoffsammelzentren sollten die bisherigen Beiträge für die Gemeinden wegfallen und die Entsorgung zur Gänze vom Land getragen werden, was zusätzliche massive Entlastungen für die Kommunen in Millionen-Höhe bedeutet hätte. Dieses burgenländische Paket wäre jedenfalls das mit Abstand größte Entlastungspaket für Gemeinden in ganz Österreich gewesen!"
Auch Städtebund Vorsitzende und Gemeindesprecherin im Landtag Elisabeth Böhm ist enttäuscht: "ich verstehe hier die VertreterInnen der ÖVP-Landesspitze und die ÖVP-Landtagsabgeordneten nicht. Viele sind doch auch BürgermeisterInnen! Die ÖVP-Spitze entfernt sich mit dieser Haltung immer mehr von den Menschen und auch von den eigenen FunktionärInnen."
Welche Verluste die ÖVP-Absage für die Gemeinden anhand von drei Beispielen bedeuten:
· Stadt Oberwart rund 1 Million Euro pro Jahr.
· Halbturn rund 190.000 Euro pro Jahr.
· Für eine kleinere Gemeinde wie Ollersdorf rund 140.000 Euro pro Jahr.
GVV-Präsident Trummer: „Die Auswirkungen dieser Blockadehaltung auf die burgenländischen Gemeinden sind jedenfalls gravierend. Ohne das Entlastungspaket entgehen den Gemeinden allein 2024 rund 38 Millionen Euro und bis 2030 jährlich rund 50 Millionen Euro, mit denen der drohende Finanzkollaps für viele Gemeinden abgewendet werden könnte. Es ist äußerst bedauerlich, dass die politische Führung der ÖVP sich über die Stimmen der BürgermeisterInnen hinweggesetzt hat und damit eine historische Chance für unsere Gemeinden zunichte gemacht hat."
Trummer weiter: "Die SPÖ-BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen haben sich einhellig Anfang Jänner in Neudörfl für das Gemeindepaket ausgesprochen, während die ÖVP-Spitze nicht einmal ihre eigenen Bürgermeister das überparteilich erarbeitete Entlastungspaket des Landes abstimmen lässt!" Böhm ergänzt: "Dank einzelner ÖVP-Spitzenfunktionäre werden jetzt alle 171 Gemeinden, auch jene unter SPÖ-Führung, die dafür waren, nicht von diesem Paket profitieren“.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, GVV-Präsident Erich Trummer und Städtebund Burgenland Vorsitzende Elisabeth Böhm appellieren für einen kommunalpolitischen Schulterschluss. Jedenfalls sollte die ÖVP-Spitze ihre offensichtliche Blockadehaltung im Landtag aufgeben und sich konstruktiv für die finanzielle Unterstützung der Gemeinden einsetzen. „Es ist unerlässlich, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Gemeinden zu stärken und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.“, so Eisenkopf, Trummer und Böhm unisono.
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