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Österreichischer Gemeindebund - Johannes Pressl zum neuen Präsidenten gewählt.

26. Februar 2024
Bürgermeister von Ardagger wurde mit 94,4 Prozent zum Riedl-Nachfolger gewählt.

Am 26. Februar trat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Der 53-Jährige Niederösterreicher und Präsident des dortigen ÖVP-Gemeindebundes, Johannes Pressl, mit überwältigender Mehrheit (94,4 Prozent) zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Er folgt damit Alfred Riedl aus Niederösterreich nach, der nach diversen Unregelmäßigkeiten in seiner Gemeinde, seine Funktion zurückgelegt hat. Wahlberechtigt waren insgesamt 54 anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden. Für den GVV Burgenland waren GVV-Präsident Erich Trummer und GVV-Vizepräsidentin Renate Habetler wahlberechtigt.
Johannes Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes. Dem Bundesvorstand präsentierte Johannes Pressl die wesentlichen Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes. Ein Thema, das allen Gemeinden aktuell unter den Nägeln brennt, sind die Finanzen. „Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde Euro auf“, betont Pressl. Der GV Burgenland hat auch in seiner Forderung 1,3 Mrd. Euro seitens des Bundes als Gemeindepaket gefordert.
In Sachen Bodenverbrauch nennt Präsident Pressl ein klares Ziel, nämlich Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand, denn die Gemeinden sind von der Bevölkerung gefordert, auch weiterhin Platz für Kindergärten, Wohnraum, Infrastrukturen, Erneuerbare Energie und für unsere Betriebe bereitzustellen. Weitere Themenschwerpunkte für den neuen Präsidenten sind die Reform der Grundsteuer, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes. Pressl nutzte auch die Gelegenheit, die Ära Alfred Riedl in seiner Rede aufzuarbeiten. Der GVV Burgenland gratuliert dem neu gewählten Präsidenten und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit. Bereits im September wird der neue Präsident den Gemeindetag 2024 in Oberwart eröffnen. Das Programm und die Highlights wurden im Rahmen der Bundesvorstandssitzung auch von den beiden Präsidenten des Burgenlandes, Leo Radakovits und Erich Trummer, vorgestellt.

Bildrechte: GVV Burgenland


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