Mit der Ablehnung einer zusätzlichen "Gemeindemilliarde" durch die türkis-grüne Nationalratsmehrheit wird einmal mehr klar, wie egal der ÖVP die Städte und Gemeinden sind!
Eisenstadt, 21.03.2024 - Der gestern von den SPÖ-Nationalräten eingebrachte Antrag für eine zusätzliche "Gemeindemilliarde" wurde seitens der türkis-grünen Regierungsmehrheit im Nationalrat abgelehnt. Damit stehen nach den enttäuschenden FAG Verhandlungen die Kommunen wieder mit leeren Händen da. GVV-Präsident Erich Trummer: "Ich kann die Ablehnung der Bundesregierung für das dringend erforderliche Gemeindehilfspaket nicht akzeptieren, da wir erst im Februar im stark ÖVP-dominierten Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes genau diese Forderung mit einer Resolution EINSTIMMIG beschlossen haben! Hier hätte ich mir schon auch etwas mehr Durchsetzungskraft des neuen ÖVP-Präsidenten erwartet!"
Für die SPÖ Vertreter der Kommunen ist klar, der letzte Finanzausgleich ist zwar besser als nichts, aber bei weitem nicht ausreichend, um das Überleben der Gemeinden in ganz Österreich zu sichern. Daher hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag gemäß des vom KDZ errechneten Fehlbetrages für eine Gemeindemilliarde gestellt. Dieser wurde von der Regierungsmehrheit allerdings abgelehnt, obwohl sie Verursacher aufgrund der sinkenden Gemeindeeinnahmen und der massiv gestiegenen Kosten sind. Genau diese Forderung, die jetzt abgelehnt wurde, erhob aber auch im Februar der Österreichische Gemeindebund, der ja bekanntlich stark ÖVP-dominiert ist und erst einen neuen ÖVP-Präsidenten gewählt hat.
Trummer dazu: "Ich hatte dort schon sehr stark den Eindruck, dass dies ein gemeinsamer Wille aller Landespräsidenten und des Bundesvorstandes war, diese Milliarde für die Gemeinden zu fordern und dies mit Nachdruck. Das Nein der ÖVP im Nationalrat ist daher auch ein Schlag ins Gesicht des Gemeindebundes!"
Die Gemeinden sind mit ihren Aufträgen an kleinere und mittlere Betriebe die regionalen Wirtschaftsmotoren und sichern unzählige Arbeitsplätze. Dennoch bekommen die Kommunen viel zu wenig vom Steuerkuchen, um den drohenden Finanzkollaps zu verhindern. Gefordert wurde ja eine Änderung des Verteilungsschlüssels beim FAG zugunsten der Städte und Gemeinden - auch das wurde von ÖVP-Finanzminister Brunner abgeschmettert.
Die Bilanz der ÖVP auf kommunaler Ebene wird immer düsterer: Auf Bundesebene Versagen, auf Landesebene Blockaden - denn im Burgenland wäre Hans Peter Doskozil für die Fehler der Bundesregierung mit einer nachhaltigen Finanzspritze eingesprungen, die ÖVP aber betreibt auf dem Rücken der Gemeinden Parteipolitik und blockiert im Landtag das Zustandekommen des so notwendigen Gemeindeentlastungspakets.
Trummer: "Auch betreffend dem über Parteigrenzen zwischen den Gemeindevertretern und der Landesregierung einhellig ausverhandelten Gemeindeentlastungspaket geht dank der ÖVP Landesspitze nichts weiter - auch hier Stillstand und Blockade. Mit unserem Gemeindepaket würden wir 2024 38 Millionen Euro wertgesichert bekommen, aber auch das wird von der ÖVP-Parteispitze im Land blockiert und verweigert. Von der ehemaligen 'Bürgermeisterpartei', als die sich die ÖVP immer bezeichnet hat, ist nichts mehr übrig!"
Trummer schließt sich daher den Forderungen der burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Drobits und Maximilian Köllner an und fordert ebenfalls die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien auf, ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro für 2024 und 2025 zu beschließen und das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre zu verlängern.
Trummer abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird, es ist höchste Zeit, dass die ÖVP im burgenländischen Landtag zur Sachpolitik zurückkehrt und beide ihre Blockaden zur dringend erforderlichen Gemeindeentlastung aufgeben. Denn unsere Städte und Gemeinden benötigen für die Jahre 2024 und 2025 zusätzliche finanzielle Mittel für ihre Liquidität, um ihre Leistungen und Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können!"
