Briefwahl und Musterstimmzettel SPÖ

Montag, 24. September 2012
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012: Leitfaden für die Briefwahl
Bei den burgenländischen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 7. Oktober 2012 kann zum ersten Mal auf kommunaler Ebene das Instrument der Briefwahl genutzt werden. Aufgrund von Manipulationen bei anderen Wahlen wurden alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um Missbräuche auszuschließen. Auf dieser Basis ist die Briefwahl eine wichtige demokratiepolitische Einrichtung. Die wichtigsten Informationen im Überblick:

1. Wer hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte?
  • alle Personen, die voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor Ort bei der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, z.B. wegen Ortsabwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen

  • alle Personen, die sich zwar am Wahltag in der Gemeinde aufhalten, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag - etwa infolge mangelnder Geh-und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit - unmöglich ist.

2. Wie kann eine Wahlkarte beantragt werden?
  • bis 3. 10. 2012, 12.00 Uhr: Die Wahlkarte kann bei der Gemeinde schriftlich (auch per Email, Fax) beantragt werden. Dabei ist die Identität des Antragstellers durch die Angabe der Passnummer oder durch Beifügung einer Kopie eines amtlichen Ausweises nachzuweisen, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt oder der Antrag nicht elektronisch signiert ist. Der Antrag ist persönlich zu unterzeichnen.

  • bis  5.10. 2012,12.00 Uhr: Die Wahlkarte kann  mündlich durch persönliches Erscheinen beantragt werden.
  • Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist.
  • Eine mündliche Antragstellung durch andere Personen (Bevollmächtigte, Sachwalter usw.) ist nicht zulässig.

3. Wie wird die Wahlkarte ausgefolgt?
  • Zustellung (per Post oder Boten ausschließlich zu eigenen Handen) an die im Antrag genannte Adresse oder

  • Abholung der Wahlkarten vom Antragsteller oder eine von ihm bevollmächtigte Person
  • Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf ihren Namen lautende Vollmacht auszuweisen.
  • Der Antragsteller wird über die persönliche Ausfolgung der Wahlkarte per RSa-Brief schriftlich verständigt.
  • Bei Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten wird die Wahlkarte mit dem Vermerk „Nicht an Postbevollmächtigte“ versehen um sicherzustellen, dass die Wahlkarte persönlich an den Wahlberechtigten ausgefolgt wird.

4. Richtige Stimmabgabe durch Briefwahl
  • Der ausgefüllte amtliche Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und die Gemeinderatswahl ist in das blaue Wahlkuvert zu geben und dieses unverschlossen in die Wahlkarte legen. Das blaue Wahlkuvert darf nicht zugeklebt werden!

  • Auf der Wahlkarte ist durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde.

  • Wahlkarte unbedingt verschließen! Wenn die Wahlkarte nicht verschlossen bei der Gemeinde einlangt, darf die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden.

  • Die Art der Übersendung spielt keine Rolle. Bei der Übermittlung auf dem Postweg kann der Wähler die Wahlkarte im ausgefolgten Überkuvert senden. In diesem Fall trägt das Land die Portokosten.

  • Die verschlossene Wahlkarte muss bei der zuständigen Gemeinde spätestens bis 5. 10. 2012 um 14.00 einlangen

 
ACHTUNG: Bei einer allfälligen Stichwahl zur Bürgermeisterwahl gelten dieselben Bestimmungen – mit den Fristen 31.10. (schriftlichen) bzw. 2.11. (mündlich) für die Beantragung von Wahlkarten.


Unten finden Sie einen Musterstimmzettel SPÖ zur Ansicht.
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