Klubchef Illedits bei AdR-Plenartagung - Treffen mit Thüringens Justizminister

Brüssel, 14. Dezember 2011. - SPÖ-Klubchef Christian Illedits, Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen, sieht die Bemühungen für eine weitere EU-Förderperiode des Burgenlandes in eine Schlüsselphase eintreten. "Die Vorschläge der EU-Kommission für die Neugestaltung der Kohäsionspolitik 2014-2020 liegen seit Oktober auf dem Tisch. Darin ist auch die Schaffung der für das Burgenland maßgeblichen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen vorgesehen. Trotz breiter Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die die Dossiers aktuell behandeln, gibt es aber beträchtlichen Gegenwind einzelner EU-Mitgliedsstaaten, der sich angesichts der Euro-Diskussion sogar verstärkt. Daher brauchen wir jetzt möglichst viele Verbündete für unser Anliegen." Illedits nimmt ab heute an der Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel teil. Diese Gelegenheit nutzt er auch zu Gesprächen mit Vertretern von Regionen mit einer ähnlichen Ausgangssituation wie das Burgenland. Unter anderem gibt es ein Treffen mit dem Justizminister von Thüringen Holger Poppenhäger.

"Wir setzen unser Lobbying fort, bis es definitiv zu einer positiven Entscheidung kommt. Dies wird jedoch nicht vor dem Jahresende 2012 zu erwarten sein", so Illedits. Von österreichischer Seite erhoffe sich das Burgenland die nötige Rückenstärkung durch die Bundesregierung. Auch vom am Freitag stattfindenden Rat für allgemeine Angelegenheiten, der die Kohäsionspolitik 2014+ diskutiert, werde hoffentlich ein positives Signal ausgehen. "Gerade die aktuellen Vorzeichen für eine neue, tiefgreifende Wirtschaftskrise machen starke Investitionsanreize nötig. Die EU setzt dabei vor allem in den Regionen an - mit einer offensiven Kohäsionspolitik als Wachstumsmotor. Das sollte auch im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten liegen", erklärt Illedits.

Die EU-Kommission hat in ihrem Finanzrahmen ein Budget von 336 Milliarden für die Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgesehen. 38,9 Milliarden Euro sollen für "Übergangsregionen" zur Verfügung stehen, die ein Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts aufweisen - das würde nach aktuellem Stand der Dinge auch für das Burgenland eine weitere EU-Förderperiode bedeuten. "Wir brauchen diese zusätzliche Förderperiode, um den eingeleiteten Strukturwandel abzuschließen und unseren wirtschaftlichen Modernisierungsprozess fortzusetzen", betont der SPÖ-Klubobmann.