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Prüfung durch BLRH - GVV begrüßt Vorschlag des Landeshauptmanns

8. August 2012
GVV-Präsident Schmid: "Wir müssen uns zukunftsfit machen, daher soll der BLRH auch kommunale Verbände prüfen können!"
Eisenstadt, 08.08.2012 - Der GVV Burgenland begrüßt den Vorschlag von LH Hans Niessl, dass zukünftig auch kommunale Verbände von der Prüfungstätigkeit des BLRH erfasst werden sollen. Als eine Konsequenz aus der BEGAS-Affäre will Niessl, dem Burgenländischen Landes-Rechnungshof künftig die Kompetenz übertragen, auch die großen kommunalen Verbände zu überprüfen. Die "großen Verbände" - wie etwa der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV), der Müllverband sowie die diversen Abwasserverbände - wären zukünftig davon betroffen.

GVV-Präsident Schmid: "Wir haben nichts gegen eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des BLRH auf kommunale Großverbände. Ich bin überzeugt, dass eine solche Prüfkompetenz  vor allem präventive Wirkung hätte, d.h. wir arbeiten hier zukunftsorientiert."

Ab welcher Größe kommunale Verbände künftig der Kontrolle durch den BLRH unterliegen sollen, ist noch offen. Der GVV Burgenland wird - wie immer in solchen Angelegenheiten - seine Vorstellungen für den auszuarbeitenden Gesetzesentwurf einbringen. Gefordert sind jetzt auch die für die Gemeinden sowie den Bereich Wasserrecht zuständigen Regierungsmitglieder, LHStv. Franz Steindl und LRin Michaela Resetar.

GVV-Schmid abschließend: "Bezüglich einer Prüfung der großen, kommunalen Verbände durch den Landesrechnungshof sind wir als GVV-Verantwortliche positiv gestimmt. Angesichts der derzeitigen Ereignisse rund um die BEGAS ist sicherlich Handlungsbedarf gegeben und wir müssen alles tun, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden!"



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