Eisenstadt, 9. November 2012. - Bundeskanzler Werner Faymann gab im Rahmen der heutigen Regierungsklausur grünes Licht für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung, die die Direktvergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand erleichtert. "Der Einsatz der SPÖ Burgenland hat sich bezahlt gemacht. Vor allem Gemeinden und Städte werden in ihrer Rolle als "Investitionsmotoren" gestärkt. Diese Einigung bringt auch Rückenwind für die SPÖ-Initiative ‚BAU auf BURGENLAND’, die zu mehr Fairness am Arbeitsmarkt führen soll", betont SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Der SPÖ-Klub, der Gemeindevertreterverband und der Städtebund haben sich in den letzten Wochen vehement für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen, die bis Ende 2012 befristet war. "Auch das heute bei der Regierungsklausur beschlossene Fachkräftepaket und die neue Jungunternehmeroffensive werden den Arbeitsmarkt im Burgenland zusätzlich beleben", ist Illedits überzeugt.
Die neuerliche Verlängerung der Schwellenwerteverordnung stellt sicher, dass auch 2013 Länder, Gemeinden und Städte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge bis zu 100.000 statt 50.000 Euro direkt vergeben können. Bei Aufträgen bis zu einem Gesamtvolumen von 1 Million Euro ist eine regionale Vergabe - im Rahmen des sogenannten nicht-offenen Verfahrens ohne Bekanntmachung - möglich. "Die Schwellenwerte wurden auf Druck der sozialdemokratischen Gemeindevertreter 2009 angehoben, um auf regionaler Ebene wirkungsvoll gegen die Konjunkturkrise ankämpfen zu können. Dieses Instrument hat sich bewährt. Von der erleichterten Direktvergabe von Aufträgen profitieren vor allem Klein- und Mittelbetriebe - außerdem sinken die Dauer und die Kosten von Vergabeverfahren. Das bringt wichtige Impulse für die heimische die heimische Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen", so Illedits.
Eine vorrangig "burgenländische" Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei ein wesentlicher Bestandteil des von der SPÖ konzipierten Arbeitsmarkt-Schutzschirmes, erläutert Illedits: "Aktuelle Zahlen zeigen, dass vor allem ausländische Anbieter sich nicht an Kollektivverträge und Mindestlöhne halten. Dadurch entsteht ein enormer Verdrängungsdruck auf heimische Arbeitnehmer. Die Vergabe von Aufträgen an burgenländische Unternehmen beugt auch dem Lohn- und Sozialdumping vor."
