Eisenstadt, 09.08.2013 - Zufrieden zeigt sich GVV-Präsident Erich Trummer mit den Zahlen und Daten zu den Gemeindefinanzen im Burgenland. Die große Mehrheit der Kommunen wirtschaftet sehr gut in einem wirtschaftlich sehr schwierigen Umfeld. Dennoch zeigt sich Trummer kämpferisch: "Die freie Finanzspitze der Gemeinden - also das frei verfügbare Geld der Kommunen für Investitionen - geht immer weiter zurück. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und im nächsten Finanzausgleich mehr Mittel für die Gemeinden erkämpfen! Finanzministerin Fekter ist hier als Erste gefordert, mehr Geld für kommunale Investitionen bereit zu stellen!"
Laut Bericht des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung - sind die kommunalen Mittel, die für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung stehen, nachhaltig gesunken. Die Ertragsanteile sind zwar seit 2007 um 660 Mio. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben die Transfer an die Träger öffentlichen Rechts (v.a. Krankenanstalten-, Landes- und Sozialhilfeumlage an die Länder) österreichweit um 610 Mio. Euro zugenommen. D.h. die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich mussten fast vollständig für zusätzliche Transferzahlungen ausgegeben werden. Die freie Finanzspitze der Gemeinden bis 1.000 Einwohner liegt bei null bzw. im Minusbereich - davon sind 26 Prozent der österreichischen Gemeinden betroffen. Ebenso liegt die freie Finanzspitze der Gemeinden über 20.000 Einwohner bei null, daher haben sich die Investitionen der Gemeinden seit 2002 im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) halbiert. In absoluten Werten sind sie von 2,1 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesunken. Seit 2007 sind sie um rund 25 Prozent zurückgegangen.
Um das Niveau der Jahres 2007 wieder zu erreichen, müssten in den nächsten Jahren die Ertragsanteile um 4,3 bis 4,9 Prozent bzw. die Transfers nur mehr um 4 Prozent zunehmen. Werte, die aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eher unwahrscheinlich sind. Bei einem Wirtschaftseinbruch ist - im Worst Case - ein Rückgang des Überschusses der laufenden Gebarung auf unter 7 Prozent zu erwarten.
GVV-Präsident Trummer: "Wenn der Burgenländische Gemeindebund die Situation so sieht wie wir, sind sie herzlich eingeladen, bei den nächsten Finanzausgleichsgesprächen mit uns gemeinsam mehr Geld für die Gemeinden zu erkämpfen. Wir wollen als GVV - und das haben wir mit einer ausgezeichneten Studie auch untermauert - auch Ungerechtigkeiten im derzeitigen FAG beseitigen, sodass alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich gleich viel wert sind."
