gvv Aktuell

"Viel Schwung im GVV – Mehr Service, Neues Design - Bilanz und Ausblick!"

2. September 2013
LAbg. Bgm. Erich Trummer zieht nach 6 Monaten als GVV Präsident Bilanz und der GVV Burgenland präsentiert seinen neuen Außenauftritt
Eisenstadt, 02.09.2013 - Im Februar dieses Jahres wurde auf der 21. ordentlichen Landeskonferenz des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in Eisenstadt LAbg. Bgm. Erich Trummer zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. In den ersten 6 Monaten wurden viele Dinge erledigt, auf den Weg gebracht und es gibt ein dichtes Programm im GVV Burgenland, das in den nächsten Monaten abgearbeitet wird. Nach der Neuaufstellung kann der GVV Burgenland bereits eine sehr erfolgreiche Bilanz ziehen.

Der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes LAbg. Erich Trummer und sein Team sind im Februar dieses Jahres angetreten, verbesserte Bedingungen für die burgenländischen Gemeinden zu erreichen. Trummer: "Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass die Zusammenarbeit mit LH Hans Niessl und dem SP-Landtagsklub sehr gut funktioniert. Daher konnten wir bereits einige wesentliche Verbesserungen für die Kommunen vereinbaren und es konnten einige wichtige Gesetze für die Kommunen beschlossen werden." 

Bereits im Landtag und/oder beschlossen:
  • Pflichtschulgesetz - hier gibt es zukünftig die freie Schulwahl für Eltern und Kinder und außerdem verbesserte Voraussetzungen zur Finanzierung der wohnortnahen Neuen Mittelschule (NMS). Bei den Schulerhaltungsbeiträgen für sprengelfremde Schüler gilt in Zukunft eine Teilung von 50:50. Außerdem wird die NMS Mindestschülerzahl pro Schule auf 80 gesenkt, sodass Schulen leichter erhalten bleiben.

  • Kinderbildungs- und - Betreuungsgesetz - Eine ganze Reihe an Verbesserungen wurde umgesetzt und somit mehr Effizienz für Eltern wie für die Gemeinden erzielt. Beispielsweise gibt es einen praxisnaheren bedarfsorientierten Einsatz der HelferInnen. Bei den Krippen wird es eine verbesserte Förderung für gemeindeübergreifende Kooperationen geben.

  • Gemeindesanitätsgesetz - ist bereits fertig ausverhandelt und wird nach Anpassung einiger anderer Materiengesetze mit Anfang 2014 in Kraft treten. Es soll zu einer Entlohnung der Gemeindeärztinnen und Gemeindeärzte auf Werkvertragsbasis kommen. Jede Gemeinde kann in Zukunft mit einem oder mehreren Ärzten einen Vertrag abschließen, um so eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Für jene Gemeinden, die noch einen Kreis- oder Gemeindearzt nach dem alten System haben, ändert sich nichts.

  • Kanalabgabengesetz - ebenfalls fertig ausverhandelt.  Das Ziel ist ein Inkrafttreten mit 1.1.2014. Hier soll beispielsweise eine Normierung des gesetzlichen Pfandrechtes bei Kanalisationsbeiträgen und der Benützungsgebühr kommen. Es soll neue, fairere Bewertungsfaktoren bei Swimmingpools, Fleischereien, im Gastgewerbe und bei Buschenschenken geben.
In Verhandlung:
  • Feuerbeschau - Der GVV-Forderung entsprechend soll es zu einer wesentlichen Entlastung der Bürgermeister und Gemeinden kommen. Ein- und Zweifamilienhäuser sollen beispielsweise generell ausgenommen werden. Die Überprüfung größerer Gebäude soll gestaffelt nach Risikoklassen erfolgen. Der Feuerbeschau soll dementsprechend nicht mehr im Feuerwehrgesetz geregelt sein, sondern im Kehrgesetz.

Initiativen für Verbesserungen für Gemeinden:
Kooperation Energie Burgenland/GVV: Energiepreissenkung durch Energie Burgenland für die Gemeinden: 5 % bei Strom und 3 % bei Gas und das mit 100% Öko-Strom. Mit der Energie Burgenland als Partner werden regional auch 800 Arbeitsplätze im Land gesichert.

Wasserresolution -  für eine öffentliche Wasserversorgung mit Verfassungsschutz: Insgesamt haben 97 Gemeinden die GVV Resolutionen – "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden" in ihren Gemeinderäten beschlossen. Ein toller Erfolg für den GVV und den Schutz unseres Wassers vor negativen Auswirkungen von Privatisierungen, der eine wichtige Unterstützung für einen geplanten Beschluss im Landtag darstellt.

Photovoltaikoffensive für Gemeinden 2013  -  2013 ist das Jahr der Energiewende im Burgenland. Der GVV hat mit LH Niessl eine Förderung für 89 Gemeinden ausverhandelt. Diese gilt von 2013 - 2015 und hat ein Volumen von  rund 1,3 Mio. Euro. Es gibt max. 15.000 Euro für jede Gemeinde  mit einer unbürokratischen Direktförderung für 20 kWPik bzw. einer aliquoten Förderung bei kleineren Anlagen. Gefördert werden wie zB. Solarenergiegewinnung bei Kindergärten, Volksschulen, Gemeindeämter, Freibäder, Kläranlagen usw. (auch ausgegliedert) - es sind auch mehrere Anlagen kombinierbar.

Hochwasserschutz-Vorfinanzierungsunterstützung - LH Hans Niessl übernimmt - nach Verhandlungen mit dem GVV - für offene Bundesförderungen bei Hochwasserschutzbauten die Zwischenfinanzierungszinsen, weil BM Berlakovich einen Rückstand von 5,6 Mio. Euro Rückstand allein im Burgenland auflaufen ließ. Damit können nun Hochwasserschutzbauten rascher umgesetzt werden bzw. viele Gemeinden ersparen sich zig tausende Euro.  

Bau auf Burgenland -  Verstärkte Berücksichtigung von Arbeitsmarktschutzschirmbestimmungen bei Auftragsvergaben durch Gemeinden. Der GVV hat dazu ein Vergabeleitfaden-Praxishandbuch für die Gemeinden erarbeitet, dass in Kürze präsentiert und mit begleitenden Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich für BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen Unterstützung bieten soll. Ausschreibungskriterien können damit von Gemeinden so gestaltet werden, dass (vor allem für Aufträge unter 100.000,- Euro Schwellenwert) es zu einer Ausscheidung von Betrieben mit Verstößen gegen Lohn- u. Sozialdumpinggesetz kommt.  

GVV-Initiative für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen  - Im Österreichischen Gemeindebund hat der GVV Burgenland gemeinsam mit Kärnten und dem SPÖ-Verband NÖ eine Initiative zur Angleichung der Ertragsanteile der burgenländischen Gemeinden an jene der westlichen Bundesländern gestartet. Ziel ist eine Angleichung bzw. Erhöhung der Ertragsanteile pro Einwohner im Burgenland, sodass mehr Gerechtigkeit herrscht, und Einwohner in allen Gemeinden Österreichs gleich viel Wert sind.

Neues Design - Mehr Service
GVV-Landesgeschäftsführer Mag. Herbert Marhold: "Ziel ist es immer, den GVV Burgenland attraktiver zu machen und vor allem am Puls der Zeit zu bleiben. Daher gibt es mehr Service und wieder ein neues Design und einen neuen Außenauftritt des Verbandes!"

Mehr Service
GVV-Shop - Wurde jetzt selbst übernommen und neu adaptiert auf der neuen Homepage des Verbandes. Nachdem derzeit das Baurecht wieder in aller Munde ist, hat der GVV Burgenland das neue Standardwerk zum Baugesetz im Angebot. Außerdem wird auch der neue Praxisleitfaden für vergaberecht in Kürze via GVV-Shop bezogen werden können. Insgesamt wird der Shop immer besser angenommen von den Gemeinden. 2012 hat der GVV über 8000 Billets und mehr als 400 Bücher/Drucksorten an die Gemeinden verkauft. Marhold: "Wir erweitern unser Angebot laufend und wollen damit unseren Gemeinden und Funktionärinnen und Funktionären ein Maximum an Service bieten!"

KOPAK Schulungen - Herbstprogramm
Mit der Kommunalpolitischen Akademie stellt der GVV Burgenland ein besonderes Bildungsangebot für unsere GemeindemandatarInnen. Maßgeschneiderte Seminare und Workshops unterstützen bei den alltäglichen Erfordernissen und Aufgaben vor Ort. Die Schulungen helfen, noch effektiver für die Menschen in unseren Gemeinden zu arbeiten. Dadurch wird natürlich mit unseren kompetenten TrainerInnen die sozialdemokratische Gemeindepolitik weiterentwickelt. Wir unterscheiden drei Seminarbereiche: Basisseminare, Fachseminare, Kommunikations- und Strategieseminare.  Die Basisseminare bieten umfassende Informationen zur Kommunalakademie. Im Herbst nach der Nationalratswahl wird der GVV mit seinem Schulungsangebot wieder voll durchstarten. Neben den Grundseminaren zur Gemeindeordnung und zur Geschäftsordnung werden wir heuer auch Schulungen speziell zum Vergaberecht anbieten.

Neues Design
Hannes Schmid von GITGO: "Die Neupositionierung des GVV inklusive neuem Logo, Homepage, Drucksorten, der Zeitung und allen Web-Applikationen erscheint in einer klaren und innovativen Struktur. Hauptteil ist das neue 3D Logo in den Burgenlandfarben mit klarem Bezug zur SPÖ. Wir wollen dem Verband, passend zum jungen Team, einen modernen, neuen, frischen Anstrich geben!" Neben dem Logo ist vor allem die Webseite jung und modern und am Puls der Zeit. Marhold: "Neben der Optik ist für uns der Servicecharakter und die Usability entscheidend, weil wir, Stichwort digitale Gemeindeordnung, Downloads oder GVV-Shop, viel über unsere Homepage abwickeln. Daher gibt es sie in Zukunft auch als mobile Version und das nächste Ziel des GVV ist es, einen GVV-App zu kreieren, weil der Trend immer mehr in Richtung Tablets und Smartphones geht!"


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