SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Präsident Erich Trummer will die Gemeinden als Investitionsmotoren weiter aufwerten. Trummer: "Der GVV-Vorstoß zur Anhebung der Schwellenwerte im Bereich des Bundesvergabegesetzes wurde bereits 2009 vom Bundeskanzler umgesetzt und hat sich als Konjunkturspritze auf kommunaler Ebene bewährt. Wir wollen nun, dass diese Maßnahme - die ja immer bis Jahresende befristet ist - unbefristet fortgesetzt wird!" Die Kommunen des Landes sind der wichtigste öffentliche Investor und tragen erheblich zum Wirtschaftswachstum bei. Trummer: "Die Gemeinden müssen rasch und unbürokratisch Investitionen tätigen können. Es hat sich gezeigt, dass die Investitionen der Gemeinden für das regionale Bau- und Baunebengewerbe von großer Bedeutung sind. Diese Maßnahme kostet praktisch nichts und hat sich in der Praxis bewährt. Wir fordern daher die unbefristete Fortsetzung der derzeitigen Schwellenwerte-Verordnung!"
Außerdem tritt der SPÖ-Kommunalsprecher- gemeinsam mit SPÖ-KO Christian Illedits - für die Wiedereinführung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei öffentlichen Bauten ein. Trummer: "Durch den Entfall des Vorsteuerabzuges verteuern sich Investitionen der Gebietskörperschaften um ein Fünftel. Durch diese Regelung entstehen den Gemeinden Mehrkosten von zumindest 100 Millionen Euro - zulasten der öffentlichen Investitionen. Das ist gerade in Zeiten der schwächelnden Konjunktur kontraproduktiv!" In der Vergangenheit haben Gemeinden Immobilien von ausgegliederten Rechtsträgern errichten lassen und in der Folge wieder angemietet. Dadurch konnte ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Davon betroffen waren etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Gebäude für Sport und Musikvereine. Das ist nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr möglich! Trummer: "Mit dem Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung für die KGs in den Gemeinden hat man die burgenländischen Kommunen hart getroffen. Hier wäre mehr Verständnis für die Kommunen gefragt gewesen. Als GVV fordern wir vehement, dass man die Vorsteuer bei öffentlichen Gebäuden wieder abziehen darf, um so die kommunale Investitionstätigkeit wieder zu stimulieren und damit lokal und regional Arbeitsplätze zu sichern!"
