gvv Aktuell

GVV Forderung nach Ausgleichsfonds auch bei Gemeindereferententagung Thema!

1. April 2014
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindereferenten aller Bundesländer am 1.4. in Bad Tatzmannsdorf erneuerte der Präsident des GVV Burgenland, Erich Trummer, die Forderung nach einem Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden. Dieser Punkt wurde auch vom Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer bei der Referentensitzung eingebracht und soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Hintergrund: Für die Unterstützung strukturschwacher Gemeinden soll ein Ausgleichsfonds geschaffen werden, der mit 500 Mio. Euro pro Jahr dotiert ist. Grund ist, dass durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel immer mehr Geld in die Ballungszentren fließt und eine ungerechte Verteilung der Ertragsanteile zwischen Gemeinden in den westlichen und Gemeinden in den östlichen Bundesländern existiert. Daher ist ein solcher Fonds für die vielen strukturschwachen Gemeinden eine wichtige Hilfe ist, die sehr rasch umgesetzt werden kann, da der bestehende FAG nicht aufgeschnürt werden müsste! Unterstützt wurde diese Forderung auch vom Städtebund Burgenland, der in Person der Vorsitzenden Bürgermeisterin Ingrid Salamon an der Konferenz teilnahm.


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