gvv Aktuell

Der Burgenländische Landtag hat mit Beginn 2014 das Kanalanschluss- und das Kanalabgabegesetz  geändert. Mit diesen Novellen wird die Einhebung der Kanalabgaben adaptiert bzw. werden notwendige Aktualisierungen vorgenommen.

Ziele der Novellen sind dabei die Entlastung der Gemeinden, die Daseinsvorsorge soll abgesichert werden und die BürgerInnen am Ende zugleich von einer Entbürokratisierung profitieren! Beim Kanalanschlussgesetz war durch die Änderung des Wasserrechtsgesetztes die Verweisung auf das neue Wasserrechtsgesetz zu aktualisieren. Im Kanalabgabegesetz bestand der Adaptierungsbedarf vorwiegend in der Verankerung des gesetzliches Pfandrechtes und der dinglichen Wirkung, bei der Regelung für Schwimmbecken und Lufträume und bei der Änderung der Bewertungsfaktoren bei Abscheideanlagen.

Im Burgenland gibt es 4.221 km Kanalleitungen,  in den Jahren 2000 bis 2010 wurden 891 Kilometer Kanal errichtet, das sind pro Jahr 89 Kilometer. Von 2013 bis 2021 müssen die Gemeinden mehr als 6,6 Mrd. Euro in die Hand nehmen, um Anlagen und Leitungen zu bauen bzw. zu sanieren. Um die burgenländischen Gemeinden und vor allem ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dafür mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten und optimal vorzubereiten, wurde vom GVV Burgenland in Zusammenarbeit mit Dr. Julius Schuszter und unter Einbeziehung der Amtmännern eine Fibel  für die neuen Kanalgesetze erarbeitet, die auch Musterbescheide zur Verwendung in den Gemeinden enthalten.

Dieser Leitfaden ist nun fertig und kann über unseren GVV Shop www.gvvbgld.at/de/gvv-shop online bestellt werden. Der Preis beträgt für GVV Mitgliedsgemeinden und SPÖ-Mitglieder 40.- Euro, für alle anderen 80.- Euro.