Am 43. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Wien wurden auch die Weichen für den GVV ÖSTERREICH gestellt. Aus dem Kommunalpolitischen Zentrum der SPÖ, kurz KPZ, der Vereinigung aller SPÖ Gemeindevertreter Österreichs, wird mit 1.1.2015 der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnen Verband Österreich – kurz GVV ÖSTERREICH. Mit dieser Änderung und einem neuen Außenauftritt wollen die SPÖ Kommunalpolitiker eine starke Dachorganisation aller GVVs in Österreich etablieren, die die Anliegen, Sorgen und Nöte der SPÖ-Gemeinden und der SPÖ-Kommunalpolitiker in den Focus rückt. In Zukunft soll außerdem der Vorsitzende des GVV Österreich Sitz und Stimme im SPÖ Bundesparteivorstand haben.
Die Anträge des KPZ am Bundesparteitag betrafen zB den raschen, bundesweiten Breitbandausbau. Hier soll die Bundesregierung den Breitbandausbau als prioritäre Maßnahme behandeln und auf jene Städte und Gemeinden konzentrieren, die bis dato Versorgungslücken aufweisen. Für den Ausbau sind dafür die vom BMVIT reservierten Budgetmittel aus der Frequenzversteigerung heranzuziehen wie auch Fördermittel aus dem Programm zur Ländlichen Entwicklung. Weiters die Gemeindefinanzierung durch ÖBFA. Hier wollen die SPÖ-Gemeindevertreter, dass Österreichs Städte und Gemeinden für Großprojekte unverzüglich direkten Zugang zu Finanzierungen durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) erhalten. Antrag Nummer 5 des KPZ beschäftigt sich mit der nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen. Bei den nächsten Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sollen sich ALLE Verhandler der SPÖ dafür einsetzen, dass ein ausgaben- und aufgabenorientierter Finanzausgleich zustande kommt. Dieser muss vor allem für die Städte und Gemeinden wieder eine bessere finanzielle Ausstattung und somit wirtschaftliche Selbständigkeit ermöglichen. Ein solcher ausgaben- und aufgabenorientierter Finanzausgleich macht Transferverflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften obsolet und trägt damit auch wesentlich zur Verwaltungsvereinfachung bei. Der 6te und letzte Antrag beschäftigt sich mit Steuergerechtigkeit. Hier gibt es ja bereits eine von 30 burgenländischen Gemeinden beschlossene GVV Burgenland Resolution für mehr Steuergerechtigkeit auch als Hilfe für die Kommunen. Im Antrag treten die SPÖ Kommunalvertreter für eine rasche Reform der Grundsteuer und der Kommunalsteuer ein, um den österreichischen Städten und Gemeinden eine ausreichende finanzielle Grundlage zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben zu sichern und einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Österreich zu leisten. Die Grundsteuer muss dabei - nach der grundlegenden Reform - eine gemeindeeigene Steuer bleiben! Außerdem sollen Investitionen von Städten und Gemeinden und Gemeindekooperationen steuerlich begünstigt und gefördert werden, um sie attraktiv zu machen. Alle Anträge des KPZ – jetzt GVV ÖSTRREICH – wurden am Parteitag angenommen bzw. einer wurde weiterverwiesen! Damit haben die SPÖ Kommunalvertreter ein wichtiges und deutliches Zeichen gesetzt und können sich mit voller Kraft ihren Aufgaben in den Kommunen widmen.
