gvv Aktuell

Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden – GVV Forderung muss endlich umgesetzt werden!

4. Dezember 2014
GVV-Präsident Trummer: „Der neue Gemeindefinanzbericht beweist eindeutig, dass der vom GVV Burgenland geforderte Ausgleichsfonds sofort kommen muss!“
Eisenstadt, 04.12.2014 – Anfang Dezember wurde in Wien der neueste Gemeindefinanzbericht vom Österreichischen Gemeindebund präsentiert. Dabei zeigt sich klar, dass die Gemeinden grundsätzlich gut wirtschaften und  ihre Haushalte konsolidieren, der Schuldenstand leicht sinkt, aber leider auch die Zahl der sogenannten „Abgangsgemeinden“ weiter zunimmt!

Mit dem Gemeindefinanzbericht 2014 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre kumulierten Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2013, die von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen. Erneut haben die Kommunen das Maastricht-Ziel erreicht und den innerstaatlichen Stabilitätspakt erfüllt. Ein Problem bleibt aber weiterhin die wachsende Zahl der „Abgangsgemeinden“. Abgangsgemeinden sind gemäß der im Finanzbericht verwendeten Definition jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Die Anzahl der so ausgewiesenen Gemeinden ohne freie Finanzspitze stieg im Jahr 2013 um 155 Gemeinden auf 960 Gemeinden (2012: 805 Gemeinden). Die Zahl der Abgangsgemeinden entspricht rund 41 % aller österreichischen Gemeinden (2012: 34 %; 2011: 27 %). Viele dieser Gemeinden befinden sich in strukturschwachen Regionen – wie zum Beispiel im Süd- und Mittelburgenland. Die freien Finanzspitzen der Gemeinden im Burgenland weisten im Jahr 2013 mit minus 69,74 Prozent die deutlichsten Rückgänge im Bundesländervergleich auf. Daher hat der GVV Burgenland im Rahmen im Österreichischen Gemeindebund die Kernforderung nach einem Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden erhoben und hat mit einer Studie auch belegt, dass vor allem burgenländische Gemeinden beim Finanzausgleich benachteiligt sind. Auch Gemeindebund Präsident Helmut Mödlhammer erklärte deshalb, dass die Einrichtung eines solchen Fonds ein zentrales Anliegen seiner weiteren Präsidentschaft sein wird. GVV-Präsident Trummer: „Für die Unterstützung strukturschwacher Gemeinden, wie insbesondere im Süd- und Mittelburgenland, muss ein Ausgleichsfonds geschaffen werden, der mit 500Mio. Euro pro Jahr dotiert ist. Grund ist, dass durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel immer mehr Geld in die Ballungszentren fließt und daher ein solcher Fonds für die vielen strukturschwachen Gemeinden eine wichtige Hilfe ist, die sehr rasch umgesetzt werden kann, da der bestehende FAG nicht aufgeschnürt werden müsste!“


Bildrechte: GVV Burgenland



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