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Der Burgenländische Landtag hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP – und teilweise der Grünen - die Verfassungsreform beschlossen. Das Burgenland bekommt damit die modernste Landesverfassung in Österreich. „Wir legen die Basis für die Politik des 21. Jahrhunderts im Burgenland. Die Gewinner dieser Reform sind die Bürgerinnen und Bürger“, so LH Niessl. Dieser Beschluss ist eine historische Weichenstellung, mit der völlig neue Spielregeln für die Demokratie im Burgenland geschaffen werden. Die Reform bringt mehr Demokratie, mehr Kontrolle, mehr Transparenz und eine völlig neue Qualität des Persönlichkeitswahlrechtes. Mit der Abschaffung des Proporzes, der Einführung eines direkten Vorzugsstimmenmandates und dem Zweiten Wahltag ermöglicht die neue Landesverfassung einen beispiellosen Demokratie-Schub. Darüber hinaus kommt es zu einer massiven Stärkung der Kontroll- und Oppositionsrechte: „Das Burgenland hat mit 4 Prozent nicht nur die niedrigste Einzugshürde in den Landtag – neben der Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Gemeinden haben wir nun auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als echtes Minderheitsrecht verankert. Das bedeutet eine enorme Aufwertung des Landtages und speziell der Opposition“, so SPÖ Klubobmann Christian Illedits. Es sei nach monatelangen Verhandlungen gelungen, ein Gesamtpaket zu beschließen, in dem sich jede Partei wiederfinden könne, betonte Landeshauptmann Hans Niessl.