Eisenstadt, 11.05.2015 – In den kommenden Wochen werden Experten der Länder, Gemeinden und des Bundes auf Beamtenebene in die Finanzausgleichsverhandlungen einsteigen. Daher ist es wichtig, dass sich die Kommunen schon im Vorfeld richtig positionieren und ihre Forderungen darlegen. Der GVV Burgenland hat, gemeinsam mit den Verbänden aus Kärnten, SPÖ-GVV Niederösterreich und der Steiermark, vor mehr als einem Jahr eine Studie zur Verteilungsgerechtigkeit im FAG anfertigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass nicht jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich gleich viel wert ist. Es profitieren vor allem Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Außerdem muss es bessere Ausgleichsmaßnahmen für strukturschwache Gemeinden geben, eine Ausgaben- und Aufgabenreform sowie eine Modernisierung der Einheitsbewertung und eine Reform der Grundsteuer. VP-Finanzminister Schelling ist nun gefordert, dass auch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass am Ende nicht weniger, sondern mehr Geld für die Gemeinden zur Verfügung steht, als bisher!
Diese Forderungen des GVV Burgenland wurde gemeinsam mit anderen SPÖ geführten Verbänden auch im Österreichischen Gemeindebund, der ja offizieller Verhandlungspartner in den FAG Verhandlungen ist, eingebracht. Leider gab es seitens des Burgenländischen Gemeindebundes dafür keine Unterstützung. Kernforderung des GVV und seiner Partner war und ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in GANZ ÖSTERREICH gleich viel wert sein soll. Jetzt ist VP-Finanzminister Schelling am Zug!
GVV-Präsident Trummer: „Leider konzentriert sich die Steindl-ÖVP und der Burgenländische Gemeindebund hauptsächlich darauf, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuheben, um damit Wien allen anderen Gemeinden anzugleichen. Auch wir sind dafür, dass jeder gleich viel wert ist, das muss aber dann auch für die westlichen Bundesländer gelten!“
Hintergrund: Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinden ist ca. 700.- Euro „wert“, einer aus Salzburg immerhin noch 678.- Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland „nur“ 570.- Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt. (Basis 2012)
Trummer: „Das ist doch antiquiert und ein unhaltbarer Zustand! In einem ersten Schritt müssen alle Einwohner, egal, wo in Österreich sie ihren Hauptwohnsitz haben, gleich viel wert sein. In einem zweiten Schritt muss man Parameter finden, die für die Gemeinde mögliche zentralörtliche Aufgaben definieren, ihre geographische Lage beurteilen sowie ihre Wichtigkeit für die Region. So muss ein moderner Finanzausgleich unserer Meinung nach vom Fundament weg aufgebaut werden. Nur immer auf Wien losgehen, das im Übrigen Arbeitsplätze für zigtausende Burgenländerinnen und Burgenländer bereitstellt und Ausbildungsstätte für tausende burgenländische Studenten ist, ist keine schlaue Strategie!“
Wichtig ist für die burgenländischen Gemeinden außerdem eine Reform der Grundsteuer, da aufgrund der enorm veralteten Einheitswertberechnung aus den 1970er Jahren viel Geld verloren geht. Es muss ein einfaches und modernes System der Einheitswertbewertung kommen. Der GVV Burgenland fordert hier eine unverzügliche Umsetzung seitens des Finanzministers!
