gvv Aktuell

In der Asyldebatte hat der Bund Ende Juli ein 5 Punkte Programm vorgelegt, um genügend Asylquartiere schaffen zu können, da einige Länder ihre Quoten bei der Unterbringung immer noch nicht erfüllen. Dabei soll auch ein „Durchgriffsrecht“ des Bundes kommen (2/3 Mehrheit im Nationalrat notwendig), wo OHNE Zustimmung der Länder und Gemeinden Asylquartiere geschaffen werden könnten. Das Burgenland hat beim Asylgipfel vom 30.7.2015 aber festgelegt, den Weg der Klein- und Kleinsteinheiten mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten.
 
GVV Präsident Erich Trummer: „Ich halte diese geplante Ersatzvornahme des Bundes bei Widmungen zur Erfüllung der Asylquote für sehr problematisch, weil für Raumordnung die Gemeinden zuständig sind und damit praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen wird. Dem kann ich als Bürgermeister und Gemeindevertreter aber auch nicht zustimmen, weil damit auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen wird. Eine Ersatzvornahme durch den Bund ist keine Alternative zu Information und Einbindung der Gemeinden sowie der Bevölkerung!“
 
Das Land Burgenland, der GVV Burgenland sowie der Städtebund Burgenland wollen einen anderen Weg als der Bund gehen.
 
           Wir wollen:

• OHNE aktives Eingreifen des Bundes unsere Quoten mit einem vernünftigen Richtwert von 1Prozent der Einwohnerzahl in den Gemeinden im Rahmen von Klein- und Kleinsteinheiten im Burgenland erfüllen.

• selbst- und eigenständig mit der Bevölkerung gemeinsam Asylquartiere in den Kommunen schaffen.

• keine Entscheidungen über die Köpfe der Gemeindepolitiker und der Bevölkerung hinweg.

 
LH Hans Niessl dazu: „Im Hinblick auf die angestrebte Unterbringungsquote für Asylwerber von einem Prozent der Bevölkerung gibt es ein gültiges rot-blaues Regierungsprogramm im Burgenland. Wir wollen ein Prozent Schutzsuchende im Verhältnis zur Gemeindeeinwohnerzahl, das ist Standard von Amnesty International und auch sozial verträglich. Wir wollen Hand in Hand mit den Gemeinden und der Bevölkerung arbeiten, um diesen Notstand bestmöglich zu administrieren!" Beim Asylgipfel im Burgenland wurde der Vorschlag eigener Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinden eingebracht. Das bedeutet, dass Gemeinden von sich aus eigene Quartiere schaffen und somit aktive Asylpolitik machen, statt Quartiere nur zur Kenntnis nehmen zu können.

Städtebund Burgenland Vorsitzende Ingrid Salamon: „Der Vorteil dabei ist, dass wir es dann selbst in der Hand hätten, wo dieses Notunterkünfte in der Gemeinde stehen, wie viele Asylwerber man aufnehmen will und es gäbe dann keinen Grund mehr, ein großes Asylquartier über die Köpfe der Gemeindepolitiker und Gemeindebürger seitens des Bundes zu schaffen!

GVV Präsident Erich Trummer: „Wir haben die Gemeinden über diesen Vorschlag bereits umfassend informiert und die Abwicklung würde zentral über die Flüchtlingskoordinationsstelle des Landes laufen. Im Prinzip wären wir startklar!“
 
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v.l.n.r.: GVV Präsident Erich Trummer, LH Hans Niessl, ST Burgenland Vorsitzende Ingrid Salamon