Bei der Klubklausur des SPÖ Klubs Burgenland Mitte September in Jennersdorf wurden die Arbeitsschwerpunkte für den Herbst und darüber hinaus erarbeitet. Der GVV Burgenland wurde zur Klausur eingeladen, um ein Impulsreferat über den Finanzausgleich zu halten und die Position der Gemeinden für den FAG darzulegen. In der Pressekonferenz wurde dann von Landeshauptmann Hans Niessl und Finanzlandesrat Helmut Bieler die Linie festgelegt. LH Hans Niessl: „Ein fairer Finanzausgleich bedeutet mehr Geld für das Burgenland. Jeder Burgenländer muss genau so viel wert sein wie ein Bürger eines anderen Bundeslandes.“ Finanzlandesrat Helmut Bieler ergänzte: „ Uns geht es geht um einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich.
Im Prinzip wurde hier die Positionen des GVV Burgenland mitübernommen, was sicherlich auch daran liegt, dass es erstmals bei FAG Verhandlungen eine gemeinsame Arbeitsgruppe des GVV Burgenland mit der Finanzabteilung des Landes gibt. GVV Präsident Erich Trummer: „Es ist ein neuer Weg der Zusammenarbeit und zeigt, dass der GVV Burgenland eine gewissen Stellenwert besitzt. Wir sind Partner auf Augenhöhe geworden und das macht uns stolz!“ Zum FAG meinte Trummer: „Es kann nicht sein, dass das Burgenland als ländliches Gebiet pro Einwohner weniger bekommt als das im Westen oder in den Städten der Fall ist, denn derzeit liegt die Differenz zwischen den beiden strukturell vergleichbaren Bundesländern Burgenland und Vorarlberg bei 420 Euro pro Kopf – zum Nachteil des Burgenlands.“
Bieler und Niessl sind ebenfalls der Meinung, dass das Burgenland als ländliches Gebiet im Finanzausgleich benachteilig ist. Gemeinsam wollen der GVV Burgenland und das Land auch für einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln kämpfen, wobei der grundsätzliche Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beibehalten werden soll.
Bildrechte: GVV Burgenland
Bild: GVV Präsident Erich Trummer, LH Hans Niessl
