gvv Aktuell

"Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!" - Klage beim VfGH steht im Raum!

7. April 2016
Am 16. März 2016 fand in Wien die Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes statt. Dabei waren auch der Finanzausgleich und die Position des Österreichischen Gemeindebundes bei diesen Verhandlungen ein zentrales Thema. Gefordert wurden vom Gemeindevertreterverband Burgenland Ausgleichsmaßnahmen für strukturschwache und finanzschwache Gemeinden, eine Ausgaben- und Aufgabenreform sowie eine Modernisierung der Einheitsbewertung mit einer Reform der Grundsteuer. Kernforderung war und ist aber: "Jeder Bürger muss - egal wo er in Österreich seinen Wohnsitz hat - gleich viel wert sein!". Diese klare Position hat der GVV Burgenland auch schriftlich eingebracht, dies wurde aber in der Resolution des Gemeindebundes nicht berücksichtigt. Daher hat der GVV Burgenland als einziger Landesverband dieser – für das Burgenland nachteiligen - Resolution nicht zugestimmt und trägt die Gemeindebundposition IN DIESEM ZENTRALEN PUNKT NICHT mit! GVV Präsident Erich Trummer plant nun sogar eine Klage beim Verfassungsgerichtshof!"
Trummer: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade die ÖVP geführten kommunalen Verbände - in Tirol, Vorarlberg und Salzburg den größten Widerstand gegen eine faire Aufteilung der Mittel leisten und sich offensichtlich parteiintern durchsetzen. Statt immer nur den Wegfall des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu fordern, um damit Wien allen anderen Gemeinden anzugleichen, sollte die ÖVP – und da vor allem Berlakovich und Mödlhammer – mit ihrem ÖVP Finanzminister und ihren Parteifreunden im Westen reden, um eine ordentliche und faire Reform des FAG auf den Weg zu bringen! Der GVV ist jedenfalls dafür, dass JEDER gleich viel wert ist, was dann für alle Kommunen, auch jene in den westlichen Bundesländer, gelten muss!"

Als letzte Konsequenz plant jetzt Trummer – gerade wegen dieser Ungleichbehandlung der Gemeinden – mit seiner Gemeinde Neutal eine Klage beim VfGH, um gerichtlich eine gerechte Lösung herbeizuführen. Es soll damit dieses Ungleichgewicht bei der Verteilung der finanziellen Mittel, das offensichtlich wegen der Blockade der westlichen Verbände politisch nicht zu beheben ist, beendet werden.


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