gvv Aktuell

Landesparteitag der SPÖ Burgenland 2016 in Raiding: 2 wichtige Leitanträge aus Sicht des GVV wurden eingebracht und angenommen!

19. April 2016
Antrag 5 Gemeindereferentin LRin Mag. Astrid Eisenkopf: „Gemeinderechtspaket – Kommunalpolitik 2.0“

Die Anforderungen und Aufgaben an die KommunalpolitikerInnen werden immer komplexer und aufwendiger. Auch die Verantwortung und Haftung der KommunalpolitikerInnen wächst permanent. Daher wird es auch immer schwieriger, Personen zu finden, die bereit sind, sich in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde, politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Besonders schwierig ist es, geeignete Personen zu finden, die bereit sind, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen. Um auch in Zukunft kompetente Persönlichkeiten für die Kommunalpolitik begeistern zu können, muss es ein modernes Gemeinderechtspaket geben, das die Gemeindereferentin, die SPÖ Burgenland und der GVV Burgenland auch im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen im Oktober 2017 im Burgenland umsetzen wollen. Wir wollen als GVV Burgenland ein attraktives Kommunalpaket für neue Führungspersönlichkeiten schnüren und diese einladen, ihre Gemeinde modern und kompetent zu managen.

1. Die Einführung einer Option für hauptberufliche BürgermeisterInnen mit entsprechender Kommunalausbildung
2. Attraktivierung der Aufwandsentschädigung der MandatarInnen
3. Aufgabenorientiertes finanzielles Zuschlagssystem für die Bürgermeisterentschädigung
4. Anhebung der Sitzungsgelder für GemeinderätInnen
5. Verstärkte Kooperation zwischen Gemeinde und Landesregierung für mehr Sicherheit im Amtsbetrieb und für die Bürgerinnen und Bürger
6. Die Gemeindeordnung soll entbürokratisiert und praxisnäher werden
7. Die Gemeindewahlordnung soll an die Landtagswahlordnung angepasst werden



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