Am kommenden Samstag, 15.10.2016, findet in Raiding die Landeskonferenz des GVV Burgenland statt. Im Vorfeld ist es dem SPÖ Klub im Landtag gelungen, in den Verhandlungen für ein neues Gemeinderechtspaket die Weichen für eine umfassende Modernisierung der Kommunalpolitik zu stellen. Unter Leitung von Gemeindereferentin LRin Mag, Astrid Eisenkopf und unter wesentlicher Einbeziehung des GVV Burgenland konnte ein Paket geschnürt werden, das sowohl den Bedürfnissen einer Kommunalpolitik 2.0. gerecht wird, als auch von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien angenommen wurde.
Es wurden medial bereits die Grundzüge dieses Gemeindepakets vorgestellt, das sich in mehrere einzelne Gesetze und Bereiche aufteilt. Geändert werden die Gemeindeordnung, das Gemeindebezügegesetz, die Gemeindewahlordnung und einige Begleitgesetze. Besonders wichtig ist SPÖ-KO Robert Hergovich, dass es gelungen ist, Rahmenbedingungen für eine neue, modernere Kommunalpolitik zu schaffen.
Hergovich: „Wir wollten die politische Arbeit in Kommunen attraktiver, lebendiger und weniger bürokratisch machen. Wir haben dabei auch massiv die Minderheitenrechte gestärkt, etwa durch das Recht auf Akteneinsicht zu Verhandlungsgegenständen, bessere und praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Prüfungsausschuss und vieles mehr.“ Darüber hinaus wurde der teilweise veralteten und überbordenden Bürokratie der Kampf angesagt.
Hergovich: „Künftig wird es möglich sein, Gemeinderatssitzungen auch per eMail einzuladen, was bei unserem hohen Pendler- und Studentenanteil im Burgenland sicher ein Gebot der Stunde war!“ Hergovich gelang gemeinsam mit LRin Astrid Eisenkopf eine Allparteieneinigung auf das neue Kommunalpaket.
Wichtig ist außerdem, dass es zu einer finanziellen Verbesserung für die Gemeindepolitiker kommt. GVV Präsident Erich Trummer: „Wir sind in dieser Hinsicht derzeit absolutes Schlusslicht in Österreich. Die Herausforderungen, denen sich unsere Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gemeinderäte gegenüber sehen, werden immer komplexer und schwieriger. Wir brauchen aber auch in Zukunft motivierte und engagierte KommunalpolitikerInnen - daher verbessern wir die finanziellen Rahmenbedingungen mit Augenmaß und schließen zum österreichischen Durchschnitt auf".
Ein wesentlicher Punkt im Kommunalpakt ist aber auch die Option eines hauptberuflichen Bürgermeisters.
Trummer dazu: „Das ist eine wichtige Sache, da wir in Zukunft – ähnlich wie die Steirer und die Oberösterreicher – unseren Bürgermeistern die Wahlmöglichkeiten geben wollen, ob sie diesen ‚Job‘ hauptberuflich ausüben wollen, oder eben nicht!“ Dabei muss es zu einer Erklärung des Bürgermeisters kommen und es gibt sehr strenge Auflagen für Nebenverdienste, da das eigentliche Bürgermeistergehalt zusätzlich erhöht.
Der GVV wird dazu auch im Rahmen der am 15.10.2016 stattfindenden außerordentlichen Landeskonferenz des Verbandes seine Delegierten befragen und eine Antrag dazu einbringen. Die Landeskonferenz in Raiding wird dabei insgesamt ganz im Zeichen der kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2017 stehen.
Erweitert werden außerdem die demokratischen Angebote für die Bürger. Konkret wird auch bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2017 ein Zweiter Wahltag eingeführt. LRin Astrid Eisenkopf: "Diese Alternative zur Briefwahl hat sich bei der Landtagswahl bewährt. Ein hoher Anteil von mehr als 8,55 Prozent der Wahlberechtigten hat bei der Landtagswahl 2015 die Möglichkeit genutzt, schon am vorletzten Freitag vor dem Wahlsonntag die Stimme im Wahllokal abzugeben. Das war für uns ein klarer Auftrag, dies auch bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen zu ermöglichen!“
Auch Entbürokratisierung der Kommunalpolitik und der Ausbau der Minderheitenrechte standen im Fokus. Jede Fraktion soll in allen Ausschüssen zuhören, schriftliche Anfragen stellen und Punkte auf die Gemeinderats-Tagesordnung bringen können oder Anspruch auf Kopien von Sitzungsunterlagen haben. Auch Fristen werden auf acht Tage vereinheitlicht und elektronische Sitzungseinladungen ermöglicht. LRin Eisenkopf: "Die Arbeit in den Gemeinden ist derzeit von viel bürokratischen Aufwand gekennzeichnet. Da sorgen wir nun für konkrete Verbesserungen.“ Nachdem mit allen im Landtag vertretenen Parteien eine Einigung erzielt werden konnte, ist der weitere Fahrplan ebenfalls ambitioniert. Eisenkopf: „Begutachtung des Gemeindepaketes startet demnächst. Ziel unsererseits ist es, dass die notwenigen Beschlüsse im Landtag bei der Sitzung am 1. Dezember getroffen werden. Wir werden dann das Gemeindepaket – das ja aus mehreren unterschiedlichen Gesetzen besteht – ab 1.1.2017 etappenweise in Kraft treten lassen!“
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Bild: v.l.n.r.: GVV Präsident Erich Trummer, LRin Mag. Astrid Eisenkopf, KO Robert Hergovich
