gvv Aktuell

Finanzausgleich neu: rd. 90,5 Millionen Euro mehr für Land und Gemeinden im Burgenland!

29. November 2016
Bund, Länder und Gemeinden haben sich im November 2016 auf einen neuen Finanzausgleich bis 2021 geeinigt. Für das Burgenland ist der Finanzausgleich erfolgreich verlaufen.
LR Helmut Bieler: „Wir haben gut und intensiv für das Land, aber auch für die burgenländischen Kommunen verhandelt. Das Ergebnis sind rund 12,4 Millionen Euro mehr pro Jahr. Darüber hinaus wird das Land für gemeinschaftliche Aufgaben 5,7 Millionen Euro jährlich erhalten. Das ist ein großer Erfolg, angesichts der enorm schwierigen Rahmenbedingungen.“

GVV Präsident Erich Trummer: „Ich sehe das Ergebnis für die burgenländischen Gemeinden mit ‚gemischten Gefühlen‘. Wir konnten beim FAG zwar viel mehr Geld für unsere Gemeinden erreichen, ich hätte mir aber von Finanzminister Schelling mehr Ausgleich für benachteiligte Gemeinden erwartet. Leider wird nämlich die Ungleichheit zwischen Gemeinden gleicher Größe in westlichen Bundesländern und östlichen Bundesländern fortgeschrieben, da im Österreichvergleich Bürger leider weiterhin unterschiedlich viel wert sind. Auch in Zukunft wird ein Burgenländer bis zu einem Drittel weniger wert sind, als Bürger in gleichgroßen Gemeinden in westlichen Bundesländern. Grundsätzlich ist der neue FAG aber ein großer Erfolg für unsere Gemeinden, da wir 7,2 Millionen Euro mehr pro Jahr für unserer Gemeinden zur Verfügung haben!“

Das Ergebnis ist angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein großer Erfolg:

o   Ab 2017 fließen insgesamt 300 Millionen Euro mehr an Länder und Gemeinden. Die zusätzlichen Mittel sichern die nachhaltige Haushaltsführung, besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales ab.

o   Weiters wird vom Bund ein einmaliger Zuschuss von 125 Millionen Euro für Migrations- und Integrationsausgaben ausbezahlt.

o   Das Land Burgenland bekommt somit ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich, die Gemeinden jährlich rund 7,2 Millionen Euro mehr.

o   Das sind über die Finanzausgleichsperiode gesehen für das Land ein Plus von 26 Millionen Euro und für die Gemeinden ein Plus von 36 Millionen Euro. Zusätzlich erhält das Land Burgenland eine Einmalzahlung für die Flüchtlings- und Integrationskosten.
 
Bieler: „Außerdem konnte durch geschickte Verhandlungen zwischen den Ländern verhindert werden, dass eine neue Gastpatientenregelung eine Benachteiligung für das Burgenland von rund 40 Millionen Euro mit sich bringt.“

Ein wesentlicher Punkt im neuen Finanzausgleich ist die Stärkung der Gemeinden. Der oft kritisierte, abgestufte Bevölkerungsschlüssel - mittlerweile stark abgeflacht - bleibt zwar erhalten, struktur- und finanzschwache, sowie von Abwanderung betroffene Gemeinden erhalten allerdings einen Ausgleich von 60 Millionen Euro  aus Mitteln eines neuen Strukturfonds.

Trummer: „Die langjährige GVV-Burgenland-Forderung nach einem Strukturfonds mit Sondergeldern für strukturschwache Abwanderungsgemeinden wurde mit 60 Millionen Euro berücksichtigt. D.h., das wird vor allem für finanzschwächere Gemeinden im Burgenland eine wichtige Hilfe sein. Von diesen zusätzlichen Mitteln werden vor allem die burgenländischen Gemeinden überproportional profitieren. Das ist ein voller Erfolg des GVV Burgenland!“
 
Mit 3,34% der Einwohner fließen 7% des „frischen Geldes“

Es ist gelungen, dass sehr viele Gemeinden im Burgenland mehr Geld bekommen und jedenfalls keine Gemeinde (pro Einwohner gerechnet) Geld verlieren wird. Insgesamt bekommen die österreichischen Gemeinden jährlich 103 Millionen Euro und davon Gemeinden im Burgenland 7,2 Millionen Euro mehr (plus einmalig 1,08 Millionen Euro für Gemeinden mit Asylwerber)! Mit 3,34% (VZ 2017) der Einwohner bekommen somit wir Burgenländer 7% der zusätzlichen Gelder! Der GVV Burgenland hat federführend diese Gelder innerhalb des Gemeindebundes erkämpft!
 
·         Darüber hinaus fließen an die Gemeinden 80 Millionen Euro für die Siedlungswasserwirtschaft.

·         Über die Bankenabgabe, die nun eindeutig als gemeinschaftliche Bundesabgabe festgelegt ist, erhalten Länder und Gemeinden 30 Millionen Euro jährlich.

·         Der Pflegefonds wird ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert, das entspricht einem zusätzlichen Wert von 164 Millionen Euro bis 2021.

·         Für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung werden von Bund, Ländern und Sozialversicherungen jährlich 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zusammen rund 90,5 Millionen Euro mehr!

Insgesamt ist deshalb das Ergebnis des Finanzausgleiches für das Land Burgenland (jährlich +5,2 Millionen Euro mehr Geld) und die burgenländischen Gemeinden (jährlich +7,2 Millionen Euro) sehr positiv, denn zusammen bekommen wir inkl. der Mittel für die gemeinschaftlichen Aufgaben (+5,7 Millionen Euro jährlich) über die fünfjährige FAG-Periode rd. 90,5 Mio. Euro mehr!

LR Helmut Bieler: „Land und Gemeinden sitzen in einem Boot, und deshalb ist die gute Zusammenarbeit so wichtig. Mit diesem FAG-Ergebnis ist es möglich, Aufgaben, wie Gesundheitsversorgung, Pflege usw., auch in Zukunft gemeinsam zu bewältigen.“

Trummer abschließend: „Für den Investitionsspielraum in unseren Gemeinden hätte ich mir natürlich durch eine bundesweit gerechtere Verteilung noch mehr Geld gewünscht. Ich bin aber froh, dass wir vor allem für strukturschwache Abwanderungsgemeinde und finanzschwächere Gemeinden Hilfe erkämpfen konnten, auch wenn hier der Finanzminister gefordert ist, noch weitere Schritte zu setzen!“
 
Bildrechte: Büro LR Bieler
Bild: Landesrat Helmut Bieler, GVV Präsident Erich Trummer


zurück