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Gemeindeinvestitionspaket in Höhe von 175 Mio. Euro vom Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen!

4. Mai 2017
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für das geplante Gemeindeinvestitionspaket gegeben. Die FPÖ stimmte trotz Kritik für die Freigabe der 175 Mio. Euro, mit denen ab Juli zusätzliche Bauprojekte der Gemeinden unterstützt werden. Die Bundesregierug erwartet vom "Kommunalinvestitionsgesetz 2017" eine Belebung der Wirtschaft und die Schaffung tausender Arbeitsplätze. Wie viel jeder einzelnen Gemeinde maximal zur Verfügung steht, hat das Finanzministerium bereits im März (siehe Infobrief des GVV Burgenland) veröffentlicht. Die Bandbreite reicht von 944 Euro für die kleinste Gemeinde Gramais bis 40,8 Mio. Euro für die größte Gemeinde Wien. Unterstützt werden zusätzliche Investitionen in Kinder- und Altenbetreuung, Schulen, öffentlichen Verkehr, Wohnraum und kommunale Infrastruktur. Abgewickelt werden die Maßnahmen über die Bundes-Buchhaltungsagentur. Im Ausschuss stimmte die FPÖ dennoch mit SPÖ und ÖVP für die Maßnahme, die noch im Plenum des Nationalrats abgesegnet werden muss. Der GVV Burgenland hat dazu einen Infobrief an alle Gemeinden  mit der Liste der Förderhöhen für die einzelnen burgenländischen Gemeinden bereits verschickt.


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