Im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang März in Eisenstadt forderten GVV Präsident Erich Trummer und Nationalrat Erwin Preiner einmal mehr, dass die finanzielle Zukunft der Gemeinden gesichert werden muss! Aufgrund des vorige Woche vorgelegten Bundesbudgets ist der vor kurzem bei der Landeskonferenz des GVV Burgenland von 302 Delegierten einstimmig beschlossene Antrag von höchst brisanter Aktualität. Die burgenländischen Gemeindevertreter befürchteten, offensichtlich zu Recht, dass die schwarz-blaue Bundesregierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden beabsichtigt.
GVV Präsident Trummer: „Die aktuellen Überlegung der Kurz-ÖVP zur Wiedereinführung des Pflegeregresses - und damit das ‚Hinausstehlen‘ aus der finanziellen Verantwortung - ist eine ‚finanzpolitische Geisterbahnfahrt‘, bei dem, wie unter Schwarz-Blau I und II, alles dem Mantra Nulldefizit untergeordnet wird. Die Bundesregierung will offensichtlich den Finanzausgleich durch die Hintertür wieder aufschnüren.“ Was bleibt, ist eine Verunsicherung in den Kommunen und bei den Menschen und, vor allem, ein drohender finanzieller Kahlschlag des ländlichen Raumes!“
NR Preiner: „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch die gute Konjunktur endlich auch bei den Menschen im ländlichen Raum und bei den Kommunen ankommen!“
Download: PA GVV NR Preiner
Download: Antrag GVV LPT18 Finanzielle Zukunft der Gemeinden sichern
Bildrechte: GVV Burgenland
gvv Aktuell
GVV Burgenland und SPÖ orten im schwarz-blauen Bundesbudget eine massive Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden!
27. März 2018
zurück