Die Gemeindebund und GVV Landesgeschäftsführer trafen sich Ende Oktober gemeinsam mit den Kollegen des Städtebundes sowie den Aufsichtsbehörden der Länder im Finanzministerium in Wien. Themen waren unter anderem, die Steuer-Einnahmenentwicklung, die Umsetzung des FAG Paktums, das neue Haushaltsrecht der Städte und Gemeinden sowie die Ausfallszahlungen des Bundes für die Abschaffung des Pflegeregresses. Hier fließen voraussichtlich noch heuer 340 Millionen Euro bundesweit. Das Burgenland bekommt dann davon knapp 9,6 Millionen Euro, die zur Reduzierung der Sozialausgaben eingesetzt werden, sodass auch die Gemeinden des Landes durch weniger Aufwendungen für diesen Bereich entlasten werden, da es hier einen Mischschlüssel von 50:50 bei den anfallenden Kosten gibt.
Bild: GVV Burgenland
