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Gemeindefinanzstatistik 2017 - GVV Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden zeigt Wirkung

31. Oktober 2018
GVV-Präsident Trummer: „Unsere Kommunalpolitiker leisten ausgezeichnete Arbeit und es zeigt sich, dass der Finanzausgleich vom Burgenland ausgezeichnet verhandelt wurde!
Die Ende Oktober präsentierte Gemeindefinanzstatistik 2017 zeigt deutlich, dass die burgenländischen Kommunen sehr gut wirtschaften. Dennoch bleibt die einnahmenseitige Finanzierung bei vielen Gemeinden problematisch. Es zeigt sich aber, dass der vom GVV vehement geforderte, und beim letzten Finanzausgleich auch umgesetzte, Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden – der sogenannte Strukturfonds – Wirkung zeigt. Das Land Burgenland bekommt durch den FAG neu ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen Euro mehr, die burgenländischen Gemeinden jährlich rund 7,2 Millionen Euro mehr. GVV Präsident Trummer: „Generell ist das Umfeld für die Gemeinden im Burgenland sehr gut, da wir auch von der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland profitieren. Wir haben im Burgenland gemeinsam mit der Steiermark die geringsten Transferkosten von den Gemeinden an das Land zu leisten und in vielen Bereichen ein gute Vereinbarungen, was die Kostenteilung – zB bei den Sozialausgaben – betrifft.  Was wir aber dringend brauchen ist ein Bekenntnis dieser Bundesregierung zum ländlichen Raum!“
 
GVV-Präsident Trummer: „Tatsache ist - wie die aktuelle Gemeindefinanzstatistik für 2017 zeigt - dass unsere Verantwortlichen in den Kommunen gut wirtschaften, und das, obwohl die finanziellen Rahmenbedingung in den letzten Jahren nicht immer rosig waren. Es fehlt aber weiter eine Ausgaben- und Aufgabenreform auf Bundesebene und vor allem eine Reform der Grundsteuer, die für die Gemeinden eine wichtige, eigene Einnahmequelle darstellt. Hier ist – wie in den letzten 18 Jahren – der ÖVP Finanzminister gefordert, dies endlich anzugehen und für die Städte und Gemeinden umzusetzen!“
 
Die Verantwortlichen in den burgenländischen Gemeinden leisten jedenfalls hervorragende Arbeit. Die Gemeindefinanzstatistik 2017 zeigt ein deutliches Bild: Der Schuldenstand konnte verringert werden und das bei gleichzeitig höheren Investitionen. Bei einer einfachen Einnahmen-Ausgaben-Betrachtung zeigt sich, dass Gesamteinnahmen von rund 696 Millionen Euro Gesamtausgaben von rund 612 Millionen gegenüberstehen. Dieses Ergebnis erlaubt es, über 108 Millionen Euro zu investieren. Im Vergleich zu 2016 (99 Mio. Euro) konnte die Investitionssumme um über 9 Millionen Euro gesteigert werden. Gleichzeit konnte der Schuldenstand aller Gemeinden um 2,6 Millionen Euro gesenkt. Von 311,9 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016 auf 309,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017. Auch die von den Gemeinden übernommenen Haftungen sind im Vergleich zu 2016 um 1,4 Millionen Euro gesunken.
 
GVV Präsident Erich Trummer abschließend: „Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen für die tolle Arbeit bedanken und man sieht einmal mehr, die 171 Gemeinden des Landes sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für die hier ansässigen Betriebe. Damit werden natürlich auch burgenländische Arbeitsplätze geschaffen und gesichert!“


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