Offenbar will die Bundesregierung das neue Ökostromgesetz ohne Transparenz durch den Bundesrat peitschen. Das gefährdet auch die Biomasse im Südburgenland und ruft daher die Gemeindevertreter auf den Plan. GVV Vizepräsidentin und Bundesrätin Inge Posch- Gruska: „Die Gesetzesnovelle ist völlig intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen und es wurde auch keine Begutachtung zugelassen, geschweige denn eine Expertise von Energie- und Umweltexperten vorgelegt. Das gefährdet die Biomassebetreiber im Burgenland! Würden wir dem Gesetz in dieser Form im Bundesrat zustimmen, käme das einem Blankoscheck für Ministerin Köstinger gleich. So kann Demokratie nicht funktionieren!“ Unterstützung bekommt Posch-Gruska von den GVV Vorstandsmitglieder und südburgenländischen Bürgermeistern, Bundesrat Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof sowie Landtagsabgeordneten Wolfgang Sodl aus Olbendorf, beide Bezirk Güssing. „Wir lassen uns von der ÖVP nicht unter Druck setzen, wir wollen eine große, faire und nachhaltige Lösung für die Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie auch für die Stromkunden! Und das geht nicht, ohne sich an einen Tisch zusammen zu setzen“, so Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Er selbst hat sich in den letzten Tagen persönlich ein Bild vor Ort bei zwei Biomassebetreibern in Burgenland gemacht. „Ich war bei der Fernwärme in Güssing und beim viertgrößten Biomassewerk Österreichs in Heiligenkreuz. In beiden Betrieben würde auch bei Nichtzustandekommen des Ökostromgesetzes kein einziger Mitarbeiter gekündigt! Für die Geschäftsführer von Heiligenkreuz geht das neue Gesetz an der Wirklichkeit vorbei. Sie haben mich sogar aufgefordert, im Bundesrat gegen das neue Ökostromgesetz zu stimmen! Auch sie wollen, dass man auf den Verhandlungstisch zurückkehrt!“, so GVV Vorstandsmitglied Schabhüttl. Auch GVV Präsidiumsmitglied Wolfgang Sodl ist empört: „Nur auf Initiative der SPÖ-geführten Landesregierung wurden Maßnahmen für Erneuerbare Energie forciert, wie beispielsweise Windkraft oder Biomasse, was im Endeffekt auch dazu geführt hat, dass wir seit Jahren energieautark sind, sprich 140 Prozent Energie selbst erzeugen. Das ist einzigartig in Österreich. Die ÖVP geführte Bundesregierung gefährdet nun die Existenz der Biomassebetreiber im Burgenland“. Die Bundesräte Schabhüttl und Posch-Gruska fordern die Bundesregierung auf, ihre Vorlage zurückzuziehen und den Weg frei für Gespräche zu machen. Wenn nicht, wird die SPÖ Fraktion im Bundesrat geschlossen gegen das Ökostromgesetz stimmen! Auch die SPÖ Burgenland unterstützt diese Vorgangsweise. SPÖ Landesgeschäftsführer Christian Dax, selbst Südburgenländer, verteidigt die Vorgangsweise der SPÖ Bundesräte aus dem Burgenland und bezeichnet die Aktion der ÖVP als reinen Populismus.
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v.l.n.r.: Wolfgang Sodl, Jürgen Schabhüttl, IngePosch-Gruska, Christian Dax
