Kein Verständnis für die Kritik des Burgenländischen Gemeindebundes an den Plänen des Landes für ein neues Sozialhilfegesetz hat der GVV Burgenland. GVV Präsident Trummer: "Wir sind bisher eine faire Partnerschaft Land und Gemeinden mit einem Kostenschlüssel 74:26 für ALLE gemeinschaftlichen Aufgaben Land /Gemeinden. Daran wollen wir auch festhalten. Wer eine flächendeckende hochwertige Pflegeversorgung im Burgenland für alle möchte, der muss auch Geld in die Hand nehmen!"
Im Kern geht es darum, dass das neue Sozialhilfegesetz, inklusive dem neuen Landespflegekonzept, im Landtag beschlossen werden soll. Dem ÖVP-Gemeindebund ist offenbar die Pflegeversorgung gegenüber anderen Vorhaben nicht so wichtig.
Trummer: "Im Burgenland teilen sich Land und Gemeinden die Kosten im Sozialbereich 50:50, aber die gemeinschaftlichen Gesamtkosten Land/Gemeinden werden mit 74:26 aufgeteilt. Das ist im Bundesvergleich die höchste Unterstützung für Gemeinden seitens eines Bundeslandes. Ein weiterer Aspekt sind auch die gestiegenen Steuereinnahmen, von denen der Bund, aber auch die Länder und Gemeinden profitieren.
Trummer abschließend: "Pflege ist für die Sozialdemokraten - auch für die sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgemeister - ein Kernthema und daher ist diese finanzielle Prioritätensetzung so auch in Ordnung. Wir wollen das und werden diesem Thema Priorität einräumen!"
Im Übrigen gab es im Rahmen von Bezirksbesuchstagen von Soziallandesrat Illedits in allen Bezirken Infogespräch plus Diskussion über den Pflegezukunftsplan, wo auch die Kosten thematisiert wurden. Zahlreiche BürgermeisterInnen, auch von der ÖVP, sind der Einladung gefolgt und es gab kaum Kritik. ÖVP-Gemeindebund Präsident Radakovits war übrigens nicht dort und hat auch sonst nicht das Gespräch gesucht.
