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GVV Burgenland und Städtebund Burgenland unterstützen „Leuchtturmprojekte“ des Landes

5. September 2019
GVV Präsident Erich Trummer und Städtebund Burgenland Vorsitzende Ingrid Salamon bekennen sich beide zu den drei großen sozialpolitischen Projekten des neuen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil. Der Masterplan Pflege, die 1.700 Euro Mindestlohn und der kommende Gratiskindergarten wurden von den Gemeindevertretern intensiv diskutiert und begutachtet. Ende August gab es dann eine GVV Landesvorstandssitzung, in Anwesenheit des STB Geschäftsführers und der STB Vorsitzenden, bei der ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, dass die Städte und Gemeinden diese Projekte aktiv mittragen und mitgestalten werden.

GVV Präsident Trummer: „Wir stehen als Gemeindevertreter natürlich zu diesen Leitprojekten und wir werden sie gemeinsam mit dem Land umsetzen, aber gleichzeitig muss es zur nachhaltigen Finanzierung dieser Bereiche noch weitere konkrete Gespräche mit der Landesregierung und entsprechende Maßnahmen geben. Es müssen die einnahmeseitigen Potentiale seitens der Gemeinden und insbesondere seitens des Landes für die Gemeinden gehoben werden, damit der geschätzte zusätzliche Kostenaufwand von den Gemeinden bewältigt werden kann.“  Städtebund Vorsitzende Ingrid Salamon ergänzt: „Es sollen auch von den Gemeindevertretern Vorschläge zur gemeindeeigenen Kostenminderung betreffend möglicher Kooperationsmodelle zwischen Gemeinden bzw. auch zwischen dem Land und den Gemeinden ausgearbeitet werden, damit wir langfristig auch genügend finanziellen Spielraum haben, um als Gemeindepolitiker auch agieren zu können!“  Vereinbart wurde auch, dass es in regelmäßigen Abständen „Gemeindegipfel“ geben wird, bei denen Spitzenvertreter des Landes und der Kommunen zusammenkommen und dabei soll laufend von den Ergebnissen berichtet werden und die voraussichtliche Wirkung der Maßnahmen des Landes und der Gemeinden evaluiert werden


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