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Mehr Geld für Gemeinden: Land Burgenland stärkt seine Kommunen mit 6,5 Mio. Euro zusätzlich

13. September 2019
Illedits/Salamon /Trummer: „Das Burgenland unterstützt seine Gemeinden mehr als alle anderen Bundesländer!“
Eisenstadt, 13. September 2019.- „In keinem anderen Bundesland werden Gemeinden und Städte bei gemeinschaftlichen Aufgaben so gut unterstützt wie im Burgenland“, betonten SPÖ-Klubobfrau und Städtebundobfrau Ingrid Salamon und GVV Präsident Erich Trummer. Die von der ÖVP Burgenland geschürte Neiddebatte bei den Gemeindefinanzen verurteilen die beiden SPÖ Gemeindevertreter scharf! Man muss sich dabei die Daten und Fakten ansehen. Bei den Kosten für die gemeinsamen Aufgaben trägt das Land 74 Prozent aller Ausgaben – die Gemeinden 26 Prozent. Als Vergleich: In Oberösterreich übernimmt das Land nur 55 Prozent, den Rest bezahlen die Gemeinden. Auch für neue Projekte gibt es mehr Geld: Beim Gratiskindergarten unterstützt das Land die Gemeinden künftig mit 6,5 Mio. Euro zusätzlich, was den Entfall der bisherigen Elternförderbeiträge vom Land übersteigt. Die von den Kommunen bisher ausgeschöpften 24,5 Mio. Euro werden auf rund 31 Mio. Euro aufgestockt. "Die Gemeinden sind das Herzstück des Burgenlandes. Mit dem Gratiskindergarten, dem Pflegeplan und dem Mindestlohn schaffen wir endlich Rahmenbedingungen, die es allen Generationen ermöglichen in der gewohnten Umgebung eine Zukunft zu haben", so Landesrat Christian Illedits. Trummer und Salamon haben bereits bei der GVV Vorstandssitzung Ende August und beim Gemeindegipfel ihre Unterstützung der „Leuchturmprojekte“ von LH Hans Peter Doskozil zugesagt, aber auch eingefordert, dass die finanzielle Liquidität der Kommunen dauerhaft gesichert werden muss.
 
Bildrechte: SPÖ Klub Burgenland



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